Nichts als Mitnahmeeffekte

 

Hilfsprogramme. Kaum ist mit der Abschaffung der EU-Milchquoten ein massiver Markteingriff beseitigt, werden schon wieder neue Hilferufe laut. Sicher, bei einem aktuellen Grundpreis für Milch von nicht einmal 30 Ct/kg gerät nahezu jeder Kuhhalter in eine schwierige Lage. Aber ist es die Pflicht der Politik, hier einzugreifen? Ich meine nein. So hart es auch klingen mag, aber die Milchviehhalter müssen selbst sehen, dass sie dauerhaft mit den Schwankungen von Mengen und Preisen – die ja zum Glück nicht nur eine Richtung kennen – klarkommen. Das Problem: Markteingriffe und Hilfsprogramme sind meist das Ergebnis von Aktionismus seitens der Verbände und der Politik und stellen unterm Strich lediglich eine Verlängerung der Sterbehilfe dar. Beispielsweise können die jetzt von der Rentenbank angebotenen Liquiditätshilfen für Milchviehhalter das Leid der in Schieflage geratenen Betriebe – wenn überhaupt – nur kurzfristig lindern. Schlimmstenfalls schaden sie sogar: Aufgrund ihrer unflexiblen Rückzahlungsmodalitäten kann der Kapitaldienst daraus in der nächsten Krise empfindlich auf die Liquidität drücken. Erfolgreichen Betrieben, die auf solche Hilfen gar nicht angewiesen wären, eröffnen sie hingegen interessante Mitnahmeeffekte. Auch in den Schweinemarkt wurde in der ersten Jahreshälfte durch Beihilfen für die Private Lagerhaltung eingegriffen. Von Anfang März bis Ende April wurden so in der EU knapp 64 000 t Schweinefleisch vom Markt genommen, um zu einer Preiserholung beizutragen. Der Pferdefuß dabei: Die Private Lagerhaltung verschiebt den Angebotsdruck nur um einige Monate nach hinten. Das löst zwar keine Mitnahmeeffekte aus, bringt den in Not geratenen Betrieben aber auch nur wenig bis keinen Nutzen. Noch mal: Ist das Aufgabe des Staates? Gehört heute nicht vielmehr ein aussagekräftiges und vor allem zeitnahes Finanzcontrolling in den Werkzeugkasten jedes Betriebsleiters? Damit verschaffen Sie sich jederzeit einen Überblick über Ihre Liquidität und holen gleichzeitig Ihre Bank ins Boot. Deshalb ist auch die Forderung einer Steuerstundung für klamme Landwirte skeptisch zu sehen. Es darf nicht sein, dass derjenige, der in Zeiten guter Einnahmen vorausschauend gehandelt und zur Begleichung der zu erwartenden Steuerzahlungen Rücklagen gebildet hat, der Dumme ist. Es kann nicht darum gehen, auf Teufel komm raus die Existenz der Betriebe zu sichern. Das wäre marktwirtschaftliches Scheitern. Die Signale des Marktes müssen auch bei den Unternehmen ankommen können. Das ist Marktteilnahme! Und die Absicherung dieser Risiken ist die zentrale unternehmerische Aufgabe.