Es gibt keinen Plan B

 

Nährstoffüberschüsse. Es liegt wohl in der Natur des Menschen, eingespielte und bequeme Strukturen möglichst lange aufrechtzuerhalten. Anders lässt sich kaum erklären, warum wir erst seit gut zwei Jahren wieder intensiv über unsere Düngestrategien diskutieren, obwohl das Problem der Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft schon lange bekannt ist. Ende 2013 hat die EU-Kommission auf den Tisch gehauen und gegen Deutschland ein  Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Bis dato hatte es anscheinend niemand so richtig eilig mit der Umsetzung in deutsches Recht – weder Bund noch Länder. Nach etlichen überarbeiteten Entwürfen sieht es jetzt danach aus, dass die novellierte Düngeverordnung spätestens in diesem Sommer in Kraft tritt. Der Großteil der neuen Vorgaben steht bereits fest, und die Landwirte sind nicht begeistert. Schließlich hat auch die Politik mit ihrer Biogasförderung dazu beigetragen, dass sich das Problem in manchen Regionen weiter aufgeschaukelt hat.

Doch auch wenn es für kaum einen tröstlich sein wird: Bei der neuen Düngeverordnung handelt es sich nicht um stupide Gängeleien der Politik. Deutschland ist im Bereich der Umweltgesetzgebung auf europäischer Ebene verschiedene Verpflichtungen eingegangen – mit knallharten Verträgen. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung der Nitratrichtlinie von 1991, der EU-Wasserrahmenrichtlinie von 2000, der EU-NEC-Richtlinie von 2001 und der EU-Meeresstrategierichtlinie von 2008. In all diesen Richtlinien sind konkrete Umweltziele definiert. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Denn was das Erreichen dieser Ziele angeht, zog Prof. Friedhelm Taube von der Universität Kiel auf der DLG-Wintertagung eine äußerst ernüchternde Bilanz: »Die Landwirtschaft in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren kein Umweltziel auch nur annähernd erreicht. Im Gegenteil: Die relative Bedeutung der Landwirtschaft an Umweltproblemen steigt.« Rumms! Das sitzt. Im Klartext bedeutet das: Vertragsbruch und damit Regierungsversagen.

Nun kann man natürlich die vorgegebenen Grenzwerte, die Art und Weise der Erhebungen oder die Sinnhaftigkeit der Richtlinien an sich in Frage stellen. Weiterhelfen wird das aber niemandem. Die Verträge sind unterschrieben, es gibt keinen Plan B. Dass es zu schaffen ist, zeigen Länder wie Dänemark oder die Niederlande, auch wenn der Preis dafür hoch ist.

Ergo: Der Bund kann gar nicht anders, als die Landwirtschaft noch stärker an die Kandare zu nehmen. Dazu werden auch die notwendigen Gesetze geändert, um vermehrt und schärfer kontrollieren zu können.

So vertrackt die Situation für den einen oder anderen auch sein mag – Druck von außen fördert in der Regel kreative Lösungswege. Auch das liegt nämlich in der Natur des Menschen.

 

Katrin Rutt