Das nächste Gewitter zieht auf

 

Steuerrecht. Lange Zeit fehlte es in der steuerpolitischen Diskussion an Schwung. Doch jetzt droht ein neues Vertragsverletzungsverfahren – und es ist richtig Druck im Kessel.

Die Bundesregierung soll die geltende Regelung zur Umsatzsteuerpauschalierung ändern. Darauf pocht die EU-Kommission, seit Jahren! Doch in Berlin hat man auf Zeit gespielt und die Vorschriften bis dato nicht angepasst. Jetzt schlägt Brüssel eine härtere Gangart ein und verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission kritisiert zum einen, dass allen Betrieben die Pauschalierung offensteht. Dabei sei das Modell als Sonderregelung für Kleinbetriebe gedacht, denen man den Aufwand einer exakten Steuerbuchführung nicht zumuten könne. Zum anderen wird moniert, dass der Satz von 10,7 % zu hoch angesetzt sei, was zu einer Überkompensation und somit einer mit EU-Recht unvereinbaren Beihilfe führte. Im Gegensatz dazu sieht die Bundesregierung die Pauschalierung nach wie vor mit dem EU-Recht vereinbar. Doch Argumente gegen die Vorwürfe aus Brüssel bleibt man schuldig. Dabei hätte man doch eines: Gut verborgen in der Grundsteuerreform ist die Abschaffung der 51a-Gesellschaften für  Tierhaltungskooperationen vorgesehen.

Im Klartext: Laut Gesetzentwurf sind ab 1. Januar 2025 viele Veredelungsbetriebe gewerblich und müssen in die Regelbesteuerung wechseln. Außerdem würde für sie im Genehmigungsrecht die Privilegierung wegfallen. Alles nur ein Versehen, oder steckt ein Plan dahinter?

Bald könnte es mit der Wahl – ob Pauschalregelung oder Regelbesteuerung – vorbei sein. Nach der Düngeverordnung der nächste Nackenschlag, vor allem für Tierhalter.

 

Thomas Künzel