31.05.2016

Eine unendliche Geschichte

Sind solche Bilder bald Vergangenheit?
Foto: landpixel

Es hat wohl noch nie eine solche Hängepartie bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gegeben wie jetzt beim Glyphosat. Wie ist es dazu gekommen? Und was passiert jetzt?

Schnell gelesen

  • Auch am 6. Juni bekommt der Wirkstoff keine qualifizierte Mehrheit für eine Wiederzulassung. 
  • Eine Abstimmungsrunde gibt's noch, danach könnte die EU-Kommission selbst verlängern. Im Gespräch sind 12 oder 18 Monate.
  • Die ganze Geschichte könnte schon vom Tisch sein, wenn die »Agrarier« in Deutschland nicht so hoch gepokert hätten. 

Pflanzenschutzmittel stehen unter verschärfter Beobachtung. Ihre Zulassung ist immer aufwendiger geworden. Wobei es sogar zwei davon gibt: die Zulassung des Wirkstoffs selbst auf EU-Ebene und die des formulierten Mittels durch die einzelnen Länder.
Für die EU-Zulassung bekommt die EU Amtshilfe in Gestalt der nationalen Behörden ihrer Mitgliedsländer. Für jeden neu oder erneut zur Zulassung anstehenden Wirkstoff gibt es ein »rapportierendes« Land, das die nötigen Unterlagen zusammenstellt und vorläufig einschätzt. Diese gehen zur zuständigen EU-Behörde, werden dort ebenfalls bewertet, um dann nach einer Abstimmung unter den EU-Ländern von der Kommission zugelassen zu werden.

Die deutsche Bewertung... Die EU-Zulassung für Glyphosat wäre Ende 2015 ausgelaufen – die Kommission hat sie bekanntlich bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Deutschland war der Rapporteur; vier Behörden mussten sich abstimmen: das BVL (Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) als nationale Zulassungsbehörde, das BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) für die gesundheitlichen Aspekte, das JKI (Julius Kühn-Institut) für Wirksamkeit, Nutzen und Nahhaltigkeit) sowie das UBA (Umweltbundesamt) für den Naturhaushalt. Diese Behörden konnten ihren »Fahrplan« einhalten: Ende 2013 hatten sie das Glyphosat insgesamt positiv bewertet, allerdings offenbar schon damals begleitende Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt empfohlen. Diese Ergänzung wird zwei Jahre später noch eine wichtige Rolle in unserer Geschichte spielen.

...und die europäische Einschätzung. Anfang 2014 ging diese Bewertung dann zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die sie öffentlich zur Diskussion stellte. Ende 2015 war diese mit einer ebenfalls positiven Bewertung abgeschlossen. Berücksichtigt ist darin auch die viel diskutierte Einschätzung des IARC, eines Institutes der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat als »wahrscheinlich krebserregend« eingestuft hatte. Sie ist viel weniger relevant, als das die Kritiker des Glyphosates gerne hätten, bezieht sie sich doch auf eine »allgemeine« Gefahr und nicht auf konkrete Risiken. Frei nach Paracelsus: Erst die Dosis macht das Gift. 

Bereits im März 2016 hätte also über die Zulassung entschieden werden können. Aber es fehlte im vom zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium vorbereiteten Textvorschlag für die EU-Kommission ein Passus zur Biodiversität, der dem Bundesumweltministerium »geschmeckt« hätte. Es intervenierte, das Bundeskanzleramt soll ein Machtwort gesprochen haben. Denn da nach der Geschäftsordnung der Regierung im Einvernehmen der beteiligten Ministerien abgestimmt werden muss, wäre bei einer Enthaltung Deutschland eine Mehrheit für Glyphosat nicht zustandegekommen. Länder wie Frankreich hatten bereits angekündigt, dagegen zu stimmen, andere hätten sich wohl der deutschen Position angeschlossen. Die Kommission zog es in dieser Situation vor, überhaupt nicht abstimmen zu lassen.

Ende März schien dieses Problem gelöst. Ein neuer, mit dem Umweltministerium abgestimmter Text ging nach Brüssel, in dem der Hinweis auf ein »besonderes Augenmerk« für die Biodiversität nicht fehlte – was immer das in den Praxis bedeutet hätte. Zwischendurch hatte auch das Europaparlament grünes Licht für Glyphosat gegeben, ebenso eine WHO-Agentur die gesundheitliche Unbedenklichkeit bestätigt. Weder sie noch das Parlament haben eigentlich mitzureden, aber negative Voten hätten die Entscheidung zumindest nicht leichter gemacht. Offen ist allerdings noch eine Risikobewertung der Europäischen Chemikalienagentur. Die soll frühestens 2017 fertig sein. Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, bei einem negativen Urteil eine Zulassung notfalls zu widerrufen und eine verkürzte Zulassungdauer vorgeschlagen. Somit war alles berücksichtigt, oder? Jedenfalls ging bis Mitte Mai jedermann in der Agrarbranche von einer mehrheitlichen Entscheidung der EU-Länder für Glyphosat aus.

Niemand hatte allerdings die Krise der SPD auf dem Schirm. Umso größer waren deshalb Überraschung und auch Verärgerung darüber, dass die SPD-Minister (offenbar auf Druck einiger Abgeordneter) den Ende März ausgehandelten Kompromiss wieder kassierten. Ein Machtwort wollte die in einer politischen Zwickmühle steckende Bundeskanzlerin nicht sprechen. Also wurde wie im März auch am 19. Mai der Wirkstoff nicht zur Abstimmung gestellt. Am 6. Juni hat der Wirkstoff die nötige »qualifizierte Mehrheit« verfehlt, weil sich große Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien enthalten haben. Vor dem Auslaufen der Zulassung am 30. Juni gibt es noch zwei Chancen für Glyphosat: eine (als unwahrscheinlich angesehene) Mehrheit in einer nächsthöheren Instanz. Und eine abermalige Verlängerung der Zulassung durch die EU-Kommission im Alleingang. Den wollte diese bisher vermeiden. Im Gespräch sind 12 oder 18 Monate – je nachdem, wie lange die ECHA mit ihrer Bewertung braucht. Und danach? Beginnt das Spiel von vorn oder ist Glyphosat in Europa bald vom Markt?

Thomas Preuße

Aus DLG-Mitteilungen 6/2016. Den vollständigen Artikel als pdf-Datei finden Sie hier.

Hier lesen Sie den passenden Kommentar "Schockstarre".

Ihr Kontakt zur Redaktion:
t.preusse@dlg.org