10.11.2017

Glyphosat. Die Stunde der Populisten

Foto: landpixel

Ein Kommentar von Thomas Preuße.

Wieder einmal ist eine Brüsseler Abstimmung um die Wiederzulassung von Glyphosat unentschieden ausgegangen. Mittlerweile wird die Latte immer tiefer gehängt: Nach dem französischen Umweltminister soll nun auch Bundesminister Christian Schmidt auf die Idee einer Verlängerung um nur drei Jahre eingeschwenkt sein, was die Jamaika-Verhandlungen natürlich enorm erleichtern würde. Im neulich durchgestochenen Themenpapier ist explizit von "Pflanzenschutzmitteln (konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat)" die Rede. Drei Jahre gelten in Brüssel jedoch als technisch wie juristisch unmöglich: Diese Zeit ist für eine Neubewertung zu kurz, und auch einen vorher festgelegten Ausstieg gibt die Pflanzenschutzmittel-Verordnung nicht her. Damit ist wenig wahrscheinlich, dass der Berufungstermin Ende November anders ausgeht als die Abstimmungen zuvor, wenn die EU-Kommission abermals eine Verlängerung um fünf Jahre präsentiert.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel kurz vor Toresschluss Mitte Dezember den Wirkstoff selbst zulässt, wächst dann wieder. Die Kommission hatte immer signalisiert, diesmal nicht auf diesen letzten Ausweg zurückgreifen zu wollen, um nicht immer den schwarzen Peter der undemokratischen Entscheidungen zugeschoben zu bekommen. Genau darauf dürften einige EU-Länder – allen voran Deutschland und Frankreich – jedoch spekulieren. Denn ein Auslaufen von Glyphosat Knall auf Fall wollen auch sie nicht, sie sind aber gefangen in der öffentlichen Diskussion. Nicht mehr Argumente stehen dort im Raum, sondern Instrumente, derer sich auch Populisten aller Länder gern bedienen: Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. 

Polarisierung: Grautöne kommen in solchen Gedankenwelten nicht vor: Sie würden das verbreitete Bedürfnis nach einfachen Antworten stören. Nie geht es um die Frage, wozu ein Mittel wie Glyphosat eigentlich gut ist und wie es eingesetzt wird. Glyphosat ist vielfach Sinnbild einer intensiven Landwirtschaft. Aber eher selten wird reflektiert, dass Welten zwischen der Anwendung in Europa und in – beispielsweise – Argentinien liegen.

Personalisierung: Glyphosat wird von vielen Unternehmen hergestellt, formuliert und vertrieben. Das wissen die meisten Kritiker wahrscheinlich gar nicht. Nur der Name Monsanto steht im Scheinwerferlicht. Mit seiner Geschäftspolitik und seiner Kommunikation hatte sich dieses Unternehmen seinen schlechten Ruf über Jahrzehnte redlich verdient. Ohne eine solche Personalisierung hätte die Kampagne niemals diese Dynamik gewonnen.  

Moralisierung: Die Kritiker haben recht, alle anderen sind korrupte "Systemknechte". Fast alle der vielen Gutachten sind von Monsanto "gekauft" oder von Monsanto "abgeschrieben" – nur das einzige, das dem Glyphosat ein "wahrscheinlich Krebs erregendes Potential" attestiert, stammt von unabhängigen Wissenschaftlern, die nichts als ihrem Gewissen verantwortlich sind? Vor ein paar Wochen kam heraus, dass zumindest zwei dieser "unabhängigen" Experten Geld von US-Kanzleien bekommen haben, deren Geschäftsmodell Sammelklagen gegen Monsanto sind. Das entwertet nicht automatisch ihre Einschätzung des Glyphosat, zerkratzt aber den Heiligenschein, den sie sich selbst gern aufgesetzt haben.

Und nun? Wenn Brüssel seine Aufgaben ernst nimmt, kann es gar nicht anders, als im Dezember eine Verlängerung anzuordnen. Denn Zulassungen sind rationale Abwägungsprozesse, die nach vorher festgelegten Regeln ablaufen. Sie lassen sich nicht mit Gesetzgebungen oder Koalitionsverhandlungen vergleichen, wo man wie auf dem Basar "schachern" kann, sondern sind ein Verwaltungsakt. Solche Regeln lassen sich nicht einfach ignorieren, weil einem irgendwelche Nasen nicht gefallen oder es politisch gerade populär erscheint.