Was kann die Politik uns bieten?

 

Traktorproteste. Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen: Die Proteste in Berlin und anderen Städten waren gut und richtig. Sie mögen nicht die Erwartung eines jeden befriedigen, aber sie haben etwas bewirkt: Respekt und ein gewisses Verständnis, zumindest der TV-, Radio- und Druckmedien für die Nöte und Ängste der Bauern. Anders die Kanzlerrunde. Die konnte nichts bewirken. Drei Menschen können zwar die Welt verändern, aber 40 Organisationen an einem Tisch im Gespräch können nur Bilder liefern, niemals aber brauchbare Ergebnisse.

Voraussetzung für den Erfolg der Aktion war, dass nicht Verbände die Proteste initiierten, sondern dass diese von Landwirten selbst ausgingen. Ein Trugschluss dürfte daher sein, dass jetzt die Verbände übernehmen und den Dialog weiterführen können. Unterstützend wirken auf jeden Fall, als Verhandlungspartner aber wird es schwierig. »Land schafft Verbindung« gilt vielen Politikern und auch der Medienbranche als glaubwürdiger. Politiker werden in den kommenden Monaten Bauern mehr zuhören (wem auch immer), wenn es um neue Gesetze, Verordnungen, kurz um neue Auflagen geht.

Das ist ein Erfolg, aber zu viel erwarten sollten wir nicht. Zum einen ist da der Zustand unserer Regierung. Die ist mit dem Erhalt der GroKo vollauf beschäftigt. Diese Sorge steht ebenso wie andere Themen (Grundrente, Mindestlohn, Infrastruktur) im Vordergrund und verschlingt die politische Energie, die für eine sachliche und langfristige Agrarpolitik nötig wäre. Und dann ist da auch noch der Druck der Straße, der Weltklimakonferenz, der NGO, den Umweltplänen der neuen EU-Kommission und dem noch nicht bekannten EU-Haushalt. Machen wir uns nichts vor: Zuhören wird man uns, aber leichter wird es nicht.

 

Dr. Christian Bickert