Ist das gemeinsame EU-Agrarpolitik?

 

Renationalisierung. Der Bundesrat hat sich Anfang Oktober dafür ausgesprochen, gekoppelte Beihilfen für die Weidehaltung von Ziegen und Schafen einzuführen. Bei der aktuellen politischen Stimmungslage darf man davon ausgehen, dass dies auch im Bundestag so durchgehen wird.

Eine Petitesse, kaum eines Kommentares würdig, oder? Nicht ganz. Denn diese Petitesse ist Ausdruck eines Zeitgeistes, der sich durch die gesamte EU zieht: Die gemeinsame Agrarpolitik wird zumindest im Ackerbau durch nationale Sonderregelungen ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse. Am ärgsten trifft es derzeit wohl die Rübenanbauer, deren Kollegen in zwölf anderen EU-Ländern gekoppelte Prämien von bis zu 630 € je ha (Rumänien) erhalten. Nationale Sonderzulassungen für EU-weit geächtete  Pflanzenschutzmittel verzerren vor allem bei Raps und Rüben (Neonicotinoide) die Produktionsbedingungen. In Rumänien gibt es gekoppelte Prämien für den Sojaanbau, die Italiener zahlen Sonderprämien für Oliven, Franzosen, Polen und Tschechen für Stärkekartoffeln. Insgesamt weist die EU 124 gekoppelte Maßnahmen für Feldfrüchte und Obst in 27 Ländern aus – nur in Deutschland gibt es das (bislang) nicht.

Jenseits der nationalen Sonderregelungen im Agrarbereich gibt es überall in der EU latent oder ganz offen die Neigung, mit nationalen Sonderwegen den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Ob in Sozialfragen, der Flüchtlings-, Handels- oder Umweltpolitik – sehr oft geht es nicht mehr um eine einheitliche gemeinsame europäische Antwort auf drängende Probleme.

Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen: Wir sind davon keineswegs ausgenommen. Nicht wegen der Ziegen und Schafe auf der Weide. Aber auch wir verzerren seit Jahren den Bio-Markt mit hohen Subventionen. Damit das Geld reicht (und die Bundesländer nicht zuzahlen müssen, was sie laut EU-Regeln ja sollten), nehmen wir das Geld aus der ersten Säule. Wir ignorierten jahrelang die EU-Nitratrichtlinie (sei sie nun sinnvoll oder nicht) und verschafften uns damit Wettbewerbsvorteile ebenso wie mit der Umsatzsteuerpauschalierung, die im Falle von Großbetrieben der EU als unlautere Wettbewerbsverzerrung gilt.

Ob wir es mögen oder nicht: Schon heute steht fest, dass die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ab 2021 den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Freiheiten in der Ausgestaltung von Umwelt- und Produktionsvorgaben erlauben wird. Die Renationalisierung der EU-Agrarpolitik schreitet weiter voran. Und wenn sich nicht nur in Deutschland Menschen vor allem auf dem Land abgehängt fühlen, dann sind nationale Agrarprogramme ein verführerisches Instrument, um vordergründig schnell Abhilfe zu schaffen.

 

 

 

Dr. Christan Bickert