Meinung Krisenhilfen. Geld ersetzt keine Reformen
Eine »Krise nationaler Tragweite« – das sind große Worte. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beschreibt damit die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe: Regionale Ernte- und Qualitätsverluste infolge von Hitze und Dürre treffen auf teuren Diesel und Dünger sowie wirtschaftlichen Druck in der Tierhaltung. Zugleich zieht er eine wichtige Grenze: Nicht jede Ertragsschwankung könne der Staat ausgleichen.
Geld kann akute Härten lindern. Es ersetzt aber weder politische Reformen noch betriebliche Anpassungen.
Sein Rezept lautet: Liquidität. Das ist zunächst richtig. Geraten Betriebe durch außergewöhnliche Belastungen vorübergehend in existenzbedrohende Engpässe, kann der Staat ihnen Luft verschaffen. Liquiditätshilfen nehmen ihnen das unternehmerische Risiko aber nicht ab. Und gerade, weil hier mehrere Belastungen zusammenkommen, muss man fragen: Was genau soll eigentlich überbrückt werden?
Das Rentenbankprogramm soll von 200 auf 500 Mio. € wachsen, hinzu kommen Stundungsmöglichkeiten bei SVLFG-Beiträgen, BVVG-Pachten und laufenden Rentenbankdarlehen. Ein Kredit hilft, wenn morgen wieder Geld verdient wird. Er löst aber kein Rentabilitätsproblem. Und eine gestundete Rechnung ist nicht aus der Welt, sondern nur aus dem Blick. Man gewinnt Zeit – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Geld kann akute Härten lindern. Es ersetzt aber weder politische Reformen noch betriebliche Anpassungen. Umso fragwürdiger ist die staatliche Gießkanne.
Gut 60 Mio. € EU-Düngerhilfe sollen pauschal über die Fläche verteilt werden. Das sind weniger als 4 €/ha – unabhängig davon, wer tatsächlich besonders betroffen ist. Viel Geld, wenig Wirkung.
Externe Schocks lassen sich nicht verhindern. Aber ein Betrieb kann beeinflussen, wie verwundbar sie ihn machen. DLG-Präsident Hubertus Paetow fordert deshalb zu Recht einen »Stresstest« für die Betriebe: Standort, Märkte und betriebliche Gegebenheiten gehören ehrlich auf den Prüfstand. Das ist unbequem, aber notwendig. Gerade in guten Jahren bleibt leicht unbemerkt, wo die eigene Verwundbarkeit liegt. Erst unter Druck zeigen sich die Schwachstellen.
Denn nicht jeder Liquiditätsengpass ist eine vorübergehende Krise. Und nicht jedes Geschäftsmodell wird mit mehr Zeit wieder tragfähig. Genau hier verläuft die Grenze zwischen Überbrückung und dem Aufschieben struktureller Probleme. Die Politik darf Hilfen nicht mit Reformen verwechseln. Und die Betriebe Liquidität nicht mit Rentabilität. Staatliche Hilfe kann eine Brücke sein. Aber auf der anderen Seite braucht es tragfähige Strukturen.
