Meinung Krisenmodus. Mehr Realismus!
Setzen wir uns einmal die volkswirtschaftliche Brille auf und schauen auf unser Land. Was wir da sehen, ist eine dramatische Lage, die seit Jahren schöngeredet wird.
Fangen wir mit der Energieversorgung an, die ja einen Schwerpunkt in diesem Heft setzt. Alle Erfolgsmeldungen über den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung können über eines nicht hinwegtäuschen: Energie bedeutet in Deutschland vor allem fossile Energiequellen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung offenbaren das.
Aber die Energiepreise erscheinen mir ein eher kleines Problem zu sein im Vergleich zu unseren Staatsfinanzen. Die offiziellen Planzahlen von Bundesfinanzminister Klingbeil sehen für das Jahr 2029 im Bundeshaushalt Einnahmen von etwa 450 Mrd. € vor. Die Ausgaben für die soziale Sicherung, die Verteidigung und Zinsen sollen dann ebenfalls 450 Mrd. € betragen. Und der Rest? Forschung, Verkehr, Internationale Aufgaben, Bau – und ja: auch Landwirtschaft? Die können nur über neue Schulden bezahlt werden. Schattenhaushalte, auch als Sondervermögen tituliert, haben wir ja reichlich.
Für den Befund braucht man kein Finanzfachmann zu sein: Vom Staat kann es kein Geld mehr geben, was so ganz langsam auch im politischen Berlin ankommt. Gespart werden muss an allen Ecken und Enden, was vor allem Kaufkraft kostet und was wir Landwirte an der Nachfrage spüren werden. Auf höhere Steuereinnahmen durch ein wie auch immer stimuliertes Wirtschaftswachstum brauchen wir nicht zu hoffen. Das hat die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm jüngst auf der Agrarfinanztagung in Frankfurt eindrucksvoll dargestellt. In Kurzform: Wachstum resultiert aus den drei Faktoren Arbeitskraft, Kapital und technologischem Fortschritt. Letzterer ist in Deutschland bestenfalls noch in der »Mitteltechnologie« vorhanden, aber kaum noch im Hightech-Bereich. Das verfügbare Kapital bleibt vielleicht gleich, falls es nicht in noch größerem Maße in andere Länder abwandert. Und die Zahl der Arbeitskräfte sinkt mit dem Renteneintritt der Babyboomer so stark, dass weder Zuwanderung noch mehr Frauenarbeit das auffangen können. Die jahrzehntelang ignorierte Demografie lässt grüßen.
Bürokratieabbau wäre ein Hebel. Er kostet nichts und könnte Kräfte freisetzen. Wie Zahlen von Prof. Grimm ebenfalls zeigen, sieht die Realität aber anders aus: Von 2012 bis 2024 kamen ca. 3.000 Verordnungen dazu, rund 2.450 wurden geändert und nur etwa 750 gestrichen. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorschlag von Bauernpräsident Joachim Rukwied, alle Gesetze und Verordnungen seit 2010 zu streichen, zwar zugespitzt – trifft aber den Kern.
Natürlich ist das so nicht umsetzbar. Aber das Bau- und Sozialgesetzbuch neu aufsetzen, das wäre eine Reform, die den Namen verdiente. Ein frommer Wunsch in Zeiten, in denen eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse bekennt, dass, ob des komplexen Sachverhaltes, sie in dieser Legislaturperiode (die noch drei Jahre dauert!) zu keinem Ergebnis kommen wird.
