Slowakei. Landgrabbing rüttelt an der ersten Säule
Außerlandwirtschaftliche Investoren, die in großem Stil in Land investieren, sind kein neues Phänomen. Bereits 2015 hat eine vom Europaparlament beauftragte Studie gezeigt: Landgrabbing ist in Europa ein erhebliches Problem, besonders in östlichen Mitgliedstaaten.
Jetzt steht der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takác unter Druck und sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Hintergrund ist mutmaßliches Landgrabbing im Land. Takác soll in die Machenschaften involviert sein und Protestlern mit Klagen und dem Einbehalten von EU-Agrarbeihilfen gedroht haben. Unionspolitiker verlangen jetzt, dass Takác die nächste GAP nicht mitverhandelt und dass künftige EU-Mittel mit klaren Zielen, Sanktionsmechanismen und ohne »dubiose Kanäle« vergeben werden.
Der Vorfall ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der ersten Säule: An Bodenbesitz gekoppelt, führten die Direktzahlungen EU-weit zu Fehlanreizen – auch ohne illegale Praktiken. Flächen würden teils als Investment gehalten, um Prämien abzugreifen, effiziente Bewirtschaftung bleibe auf der Strecke, so die immer wieder vorgebrachten Argumente. Kurzum: Man sollte die erste Säule grundsätzlich überdenken und Missbrauch ausschließen. Was nicht diskutiert wird, sind strengere Regeln für den Flächenhandel.
