Meinung Mercosur. Auf Eis – aber nicht vom Tisch
Eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier hat sich offenbar an den Außentemperaturen in Deutschland orientiert und Mercosur "auf Eis gelegt". Vielleicht standen auch vor allem die mehrheitlich linken und grünen Abgeordneten im Nebel, sodass ihnen die Weitsicht fehlte.
Fest steht: Wenn politische Entscheidungen unbequem werden, werden sie gern an Gerichte delegiert. Endgültig gestoppt ist das Abkommen damit nicht, sondern allenfalls auf die lange Bank geschoben. Denn es spricht vieles dafür, dass Mercosur dennoch in Kraft treten wird – zunächst vorläufig, später dauerhaft. Es ist kaum vorstellbar, dass die
EU-Kommission auf ihr Recht verzichtet, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: nicht nur Mercosur selbst, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU in laufenden und künftigen Verhandlungen, etwa mit Indien, die nach Aussagen der Kommissionspräsidentin bereits in wenigen Wochen unterschriftsreif sein könnten. Würde die EU-Kommission hier vor dem Parlament einknicken, käme das einer Selbstentmachtung gleich. Die ohnehin angeschlagene Reputation von Ursula von der Leyen und ihrem Kabinett wäre kaum noch zu reparieren. Die Konsequenz wäre fatal: internationale Verhandlungspartner müssten sich künftig fragen, welchen Wert Zusagen der EU überhaupt noch haben. Alles spricht daher dafür, dass Mercosur in Kraft treten wird – zunächst vorläufig, ein bis zwei Jahre später endgültig. Eine gegenteilige Entscheidung der Gerichte käme einer Abkehr von der internationalen Handlungsfähigkeit der EU gleich. Es bleibt zu hoffen, dass dort weniger politisch festgelegt und stärker institutionell gedacht wird als zuletzt im Parlament.
Der Kommentar stammt aus unserem Newsletter “Spotlight” vom 22.01.26. Hier können Sie sich zum kostenlosen Newsletter anmelden.
