Kommentar. Mercosur - Ein richtiger Schritt
Die EU-Kommission hat sich endlich mit den vier Gründungsmitgliedern des Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das Ende 2025 in Kraft treten könnte.
Der zuletzt wieder entflammte Widerstand gegen das Abkommen schürt vor allem Ängste davor, dass die EU mit preisgünstigen Agrarprodukten aus zweifelhafter Erzeugung überschwemmt wird und Landwirte aus der Produktion getrieben werden. Das entbehrt jeder Grundlage und ist verlogen. Sensible Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft sind durch dauerhaft begrenzte Importe geschützt. Dazu kommt eine Sicherheitsklausel, die bei Marktverwerfungen eine Aussetzung der Einfuhren erlaubt. Die Einhaltung der jeweils geltenden Umwelt-/Produktionsstandards ist eine Grundvoraussetzung. Und wer Rindfleisch aus Mercosur-Staaten verdammt, der muss konsequenterweise auch auf Sojaprodukte von dort verzichten.
Beim Blick über den Tellerrand gerät die eigentliche Bedeutung des Abkommens in den Blick – und die wiegt schwerer als die Sorgen im EU-Agrarsektor. Der Vertrag setzt ein Zeichen etwa gegen die Willkür eines Donald Trump, der Handelsbeschränkungen als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele begreift. Und erst kürzlich weihte Chinas Ministerpräsident Xi in Peru den ersten chinesisch kontrollierten Hafen Südamerikas ein, der für die Neue Seidenstraße ein Tor nach Lateinamerika ist. Ein Scheitern des Mercosur-Vertrags würde Südamerika weiter in Chinas Arme treiben und der EU Chancen nehmen. Denn das Abkommen bietet der darbenden Wirtschaft Zukunftsperspektiven und Investitionsmöglichkeiten – auch der EU-Agrarbranche. Das Abkommen mag nicht alle zufriedenstellen, es ist aber ein richtiger und wichtiger Schritt.
