Mercosur-Abkommen. Über die Ziellinie geschleppt
Und sie bewegt sich doch. Gemeint ist die EU, die 26 Jahre nach dem Start der Verhandlungen am Freitag (9. Januar) für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Gründungsmitgliedern des Mercosur gestimmt hat.
Die Vertragsunterzeichnung war bereits für Dezember geplant gewesen. Frankreich und Polen stimmten damals wie heute mit Nein, Italien stellte sich ebenfalls quer, wobei die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit finanziellen Zugeständnissen aus Brüssel noch zu einem „sì“ bewegt werden konnte. Italiens Zusage machte den Weg frei zur notwendigen Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Paraguay zur Vertragsunterzeichnung erwartet.
Zeichen für regelbasierten Handel
Durch das Abkommen entsteht eine der größten Handelszonen der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen. Der Warenhandel summierte sich zuletzt auf etwa 110 Mrd. € (Eurostat für 2024), von dieser Summe entfiel jeweils etwa die Hälfte auf die EU und den Mercosur. Agrarrohstoffe und Lebensmittel machen wertmäßig etwa die Hälfte der Mercosur-Lieferungen aus. So kaufen die EU-Länder in jedem Wirtschaftsjahr allein 19 bis 23 Mio. t Sojaerzeugnisse (und damit 65 bis 70 Prozent der Gesamtzukäufe) aus Brasilien und Argentinien zu.
In Zeiten von zunehmendem Protektionismus und einer US-Regierung, die Handelsbeschränkungen als Druckmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele einsetzt und dem Recht des Stärkeren Vorschub leistet, kommt das Mercosur-Abkommen einem Ausrufezeichen in Sachen regelbasiertem Handel gleich. Zumindest einem kleinen, denn die EU tritt nicht geschlossen auf: Neben Frankreich und Polen haben nach Informationen von faz.net auch Österreich, Ungarn und Irland mit „Nein“ gestimmt“, Belgien hat sich enthalten.
EU schärft Schutzmechanismen nach
Das Vertragswerk der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde und wird weiter kritisiert. Streitpunkt ist die Landwirtschaft. Branchenverbände verbreiten Ängste vor einer Schwemme preisgünstiger Agrarprodukte, die nicht den EU-Standards entsprechen und in der EU die Märkte einbrechen lassen (im Kern geht es dabei um Rindfleisch und Milchprodukte). Das klingt und ist vielfach überzeichnet, denn die - zuletzt noch einmal verschärften - Schutzmechanismen sind umfangreich – und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Beispielsweise will Brasilien seine Milchbranche ebenso vor einem Zuviel an Importen schützen wie die EU die ihre. Übrigens liefern die vier Mercosur-Länder schon heute die doppelte Menge dessen an Rindfleisch in die EU, was unter dem Abkommen zollfrei möglich ist, ohne das der EU-Markt zusammenbricht.
Statt weiter Ängste zu schüren, sollte lieber auf die Chancen des Abkommens abgezielt werden. So können beispielsweise Wein, Molkereiprodukte und Bier wegen des Wegfalls von Zöllen günstiger nach Südamerika geliefert werden.
Wichtiger Partner für die EU
Mindestens ebenso wichtig wie die handelspolitische ist die geopolitische Bedeutung des Abkommens. Die EU braucht verlässliche Partner, und das Hadern und Zögern beim Mercosur-Abkommen sendet (abgesehen vom Abschluss) kaum positive Signale an andere Länder. Ebenso wenig, wie das erstmalige „non“ Frankreichs gegen ein großes Handelsabkommen.
Und so hat die EU die wohl letzte Chance genutzt: Brasilien, mit einer Einwohnerzahl von 213 Millionen innerhalb des Mercosur die dominierende Stimme, war bereits kurz davor, die Geduld zu verlieren und die Verhandlungen abzubrechen. Kein Wunder: Die Bedeutung der EU für die Südamerikaner (damit ist nicht nur Brasilien gemeint) ist heute deutlich kleiner als beim Start der Verhandlungen im Jahr 1999. War die EU damals noch der mit Abstand wichtigste Handelspartner, ist man heute „nur noch“ die Nummer 2 – weit hinter China. Das Reich der Mitte, das vor einem Vierteljahrhundert in Sachen Handel für den Mercosur noch unter „ferner liefen“ firmierte, stieß die EU vor etwa acht, neun Jahren vom Thron. Heute übersteigt der Warenhandel zwischen Mercosur und China (2024: 175 Mrd. €) den zwischen Mercosur und EU (2024: 110 Mrd. €) um 60 Prozent, und die Schere öffnet sich weiter.
Bleibt die Hoffnung, dass die EU-Politiker in Brüssel aus dem aktuellen Geschehen etwas lernen. Nötig wäre das vor allem im Hinblick auf das nächste „große Ding“: Das Freihandelsabkommen mit Indien. Darüber wird seit Mitte 2022 verhandelt; hoffen wir, dass es noch deutlich vor Mitte des Jahrhunderts zu einem Abschluss kommt.
