Europa. Das EU-Parlament probt den Aufstand
Es gibt wenige politische Akteure, denen die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur GAP gefallen. Kritik entzündet sich vor allem an den »Fonds für nationale und regionale Partnerschaften«
(NRP), die Agrar- und Regionalpolitik nicht nur finanziell beschneiden, sondern sie auch den Prioritäten und der Alleinverantwortung der nationalen Regierungen im Zusammenspiel mit der Kommission überlassen. Vor allem deshalb fordern das Europäische Parlament (EP) und die Regionen (so die deutschen Bundesländer) mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Aufstand im EP findet allerdings gebremst statt: Insbesondere die Christdemokraten wollen nicht ihre eigenen Leute – die Kommissionspräsidentin und den den Agrarkommissar – »abschießen«. Vor diesem Hintergrund spielen sich die jüngsten Korrekturvorschläge der Kommission ab. Sie sehen vor, die schon eingeplanten 300 Mrd. € GAP-Mindestbudget durch Verpflichtende »ländliche Ausgaben« von 10 % der im NRP-Budgets nicht zugewiesenen Mittel zu ergänzen. Das würde rund 45 Mrd. € extra bedeuten. Die Finanzmittel für die Regionen sollen verbindlicher und damit besser planbar sein. Regionale Vertreter sollen einen Platz am Tisch bekommen, wenn nationale Regierungen und Kommission über die Strategischen Pläne verhandeln. Auch mit dem Parlament sollen »strategische Diskussionen« stattfinden.
Der große Knall scheint damit abgewendet. Aber mit Zugeständnissen wachsen auch Begehrlichkeiten. Und einfacher werden die Verhandlungen nicht.
