Meinung Flächenprämien. Zum letzten Mal
Vorweg: Ich bin selbst von Prämienkürzungen Betroffener und ich weiß, dass ich mir mit diesem Kommentar keine Freunde mache. Aber wir müssen grundsätzlich über Subventionen nachdenken.
Wir Landwirte werden um eine Kappung nicht herumkommen. Offen ist eigentlich nur noch deren Höhe – sind es 100.000 €, 500.000 € oder irgendetwas dazwischen? Es ist müßig, darüber zu streiten, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Flächenprämien infrage gestellt sind. Nur heute fällt die Entscheidung in Zeiten leerer Schatullen. Selbst für Deutschland steht der »Triple-A-Status« infrage. Und noch etwas ist anders als vor sieben Jahren: Wir sprechen von Einkommensstützung, nicht mehr von Nachteilsausgleich gegenüber Wettbewerbern. Das ist folgerichtig, denn je mehr Freihandelsabkommen die EU schließt, desto weniger zieht das Argument des Wettbewerbsnachteils.
Wenn wir aber über Einkommensstützung sprechen, dann sind wir nicht nur schnell in der Neiddebatte, sondern in einer ganz grundsätzlichen. Einkommensstützung ist erstens Sache der Nationalstaaten und zweitens Sozialpolitik, nicht Agrarpolitik. Damit müssen wir uns die Frage gefallen lassen, wozu Subventionen dienen, was sie erreichen sollen. Zwei Gründe sprechen für Hilfen vom Staat: Die Überbrückung schwerer Krisen und die Einführung neuer Technologien, wie damals beim Ökostrom.
Ehrlich gesagt, in beide Kategorien fallen die heutigen Flächenprämien nicht. Rein systematisch gibt es für sie keine Begründung. Als sicher sehe ich daher an, dass in der neuen GAP-Periode nicht nur eine Kappung greifen wird, sondern die Flächenprämien stark gekürzt werden müssen.
Es ist offenkundig, dass flächenstarke Betriebe so viel effizienter sind, dass sie weniger Hilfe benötigen als flächenarme Betriebe. Das spricht klar für eine Kappung. Wenn Effizienz das Kriterium für die Gewährung von Subventionen ist, dann müssen wir uns aber auch die umgekehrte Sichtweise gefallen lassen: Warum soll der Staat Betriebe ohne erkennbare Zukunft eigentlich noch alimentieren? Wenn es eine Obergrenze von 100.000 € je Betrieb geben soll, warum dann nicht auch eine Untergrenze von sagen wir 20.000 €?
Wir müssen anerkennen, dass wir nicht immer weiter am Tropf von Berlin und Brüssel hängen können. Wir müssen lernen, als Betriebe wie auch als Unternehmer frei zu schwimmen. Bildlich gesprochen geht das nicht im Nichtschwimmerbecken, sondern nur in tiefem Wasser. Der Staat soll dabei helfen, das wäre eine gute Begründung für Subventionen in den kommenden sieben Jahren. Aber danach müssen wir alle alleine zurechtkommen. Das schafft Platz für Neues, wie es die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview auf Seite 34 fordert. Und natürlich darf der Staat das nicht alles zu Tode regulieren, weder in der Fruchtfolge noch im Baurecht!
