Meinung Direktzahlungen. Was wollen wir eigentlich fördern?
Kaum eine GAP-Reform kommt ohne die Diskussion über Degression und Kappung aus. Seit Jahren wird darüber gestritten, ob große Betriebe weniger Prämien erhalten sollten als kleine. Meist verschwanden die Vorschläge am Ende wieder in den Brüsseler Schubladen. Doch diesmal scheint die Debatte ernster.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat dafür ein ebenso eingängiges wie wirksames Bild gefunden: den Scheich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der über Beteiligungen an europäischen Großbetrieben millionenschwere EU-Agrargelder erhält. »Benötigt ein solcher Betrieb dieselbe Unterstützung wie ein Betrieb mit 50 ha? Die Antwort ist ein klares Nein«, sagt Hansen. Kaum jemand wird dieser Logik spontan widersprechen. Das Problem ist nur: Die meisten Betriebe, die von einer Kappung bei 100.000 € betroffen wären, sind keine Investoren. So gehen inzwischen selbst zentrale Akteure der europäischen Agrarpolitik auf Distanz zu den Kommissionsvorschlägen. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, lehnt die vorgesehene Degression ab und schlägt statt der Kappung bei 100.000 € eine Obergrenze von 500.000 € je natürlicher Person vor. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer findet eine solche Größenordnung »diskutabel«. Offenbar wächst die Erkenntnis, dass die Vorschläge der Kommission weniger Investoren als vielmehr leistungsfähige Agrarbetriebe treffen würden.
Dabei offenbart die Debatte ein grundsätzliches Problem. Sie suggeriert, dass größere Betriebe automatisch weniger förderwürdig seien als kleinere. Dabei machen die variablen Kosten pro Hektar keinen Unterschied und die oft beschworenen Skaleneffekte sind begrenzt. Woran bemisst sich denn die Förderwürdigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmens? An der Hektarzahl? An der Rechtsform? Seinen gesellschaftlichen Leistungen? Gerade in Ostdeutschland würde die geplante Kappung vielfach Unternehmen treffen, die zu den wichtigsten Arbeitgebern ihrer Region zählen, junge Menschen ausbilden und erhebliche Investitionen stemmen. Eine aktuelle Studie kommt allein für Sachsen auf potenzielle Verluste von rund 100 Mio. € regionaler Wertschöpfung pro Jahr.
Die eigentliche Frage lautet nicht, ob ein Scheich Direktzahlungen erhalten sollte. Die eigentliche Frage lautet: Welche Landwirtschaft will Europa künftig fördern? Nachhaltig produktive Betriebe, die im Wettbewerb bestehen und ländliche Räume wirtschaftlich tragen? Oder ein romantisches Leitbild, das Betriebsgrößen zunehmend misstrauisch betrachtet?
