Europa. Nach der Europawahl: Was folgt?
Den erwarteten »Rechtsruck« bei der Europawahl hat es nicht nur in Deutschland gegeben, sondern auch in Frankreich oder Italien. Dennoch sollten die Ergebnisse der »Mitte« ausreichen, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen.
Zumindest, falls sie denn vom deutschen Bundeskanzler vorgeschlagen wird.
Die Europawahl markiert keine Stunde null, erst recht nicht mit einer neuen alten Präsidentin. So werden die bisher politisch in der Luft hängenden Vorhaben weitergehen. Das gilt besonders für das Naturwiederherstellungsgesetz und die »neuen genomischen Technologien«, die das Parlament bereits passiert haben, nicht aber den Rat der EU-Länder. Andere Vorhaben des Green Deal (von Kohlenstoffsenken bis zur Taxonomie) haben es dagegen noch gar nicht bis in den politischen Prozess geschafft. Die Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) wiederum ist von der Kommission selbst zurückgezogen worden, und es steht in den Sternen, ob es jemals eine neue geben wird.
Sicherlich sinken wird die »grüne« Ambition. Der Klimawandel ist nicht mehr wie 2019 die Nummer 1 im Bewusstsein von Wahlbürgern und Politik. Gleichwohl lässt er sich nicht von Wahlergebnissen beeindrucken und bleibt eine Herausforderung auch für eine konservativere Politik. Diese wird darüber aber nicht alles andere beiseiteschieben. Dass sich der »Stil« ändert, zeigten bereits die Konzessionen bei den GLÖZ-Vorgaben. Das legt aber auch der »strategische Dialog« mit 29 Organisationen der Agrar- und Ernährungsbranche nahe, in den Brüssel große Hoffnungen setzt, selbst wenn dort (wie bei der vergleichbaren deutschen Zukunftskommission) wahrscheinlich keine sofort umsetzbaren Ergebnisse herauskommen. Jedenfalls dürften neben Klima und Umwelt auch Themen wie Versorgungssicherheit, Junglandwirte oder die Zukunft ländlicher Räume mehr Aufmerksamkeit finden.
Für die nächsten großen Schritte der Agrarpolitik – den mittelfristigen Finanzrahmen und die GAP ab 2028 – bietet das die Chance, die Begründung von Agrarprämien neu zu überdenken. Die Umweltleistung flächengebundener »Gießkannen-Zahlungen« ist ohnehin ziemlich fragwürdig.
