Von der Leyens Finanzpläne: Alles scheint möglich
Die Diskussion der EU-Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur GAP zeigt unter den Agrariern ein Festhalten am Alten, das viel Verunsicherung offenbart. So glauben wenige daran, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft bereitstellen oder die Kommission wirklich konsequent gegen Wettbewerbsverzerrungen bei den nationalen Plänen vorgehen wird.
Speziell in Deutschland scheint erst einmal Abwarten auf der Tagesordnung zu stehen. Der Bundesagrarminister jedenfalls ließ sich beim Termin mit der Kommission vertreten – ein Anfängerfehler oder ein Zeichen dafür, wie schwierig die »Geschichte« angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen zu werden droht? Die Aussage, eine obligatorische Kappung und Degression »prüfen« zu wollen, spricht Bände. Hinzu kommt die föderale »Lastenverteilung«: Die Bundesländer trieb auf ihrer Agrarministerkonferenz Ende September sehr stark die Frage um, wie die vorgeschlagenen Nationalen Pläne heruntergebrochen werden und wie sie künftig die freiwilligen Agrarklima und Umweltmaßnahmen gestalten und finanzieren sollen. Für ein konsequentes »Umswitchen« der Direktzahlungen Richtung Umwelt, wie es mal in der Zukunftskommission angeregt wurde, ist unter den Flächenländern offiziell nur Niedersachsen zu haben.
Im EU-Parlament heißt es wiederum: »Keine Kürzungen, keine Renationalisierung«. Die Abgeordneten stört vor allem, nicht mehr gefragt werden zu müssen. Es wurde in Brüssel sogar schon darüber spekuliert, ob die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen solle. Es kann aber auch gut sein, dass EU-Länder, Parlament und Kommission im Trilog auf die Marathon-Strecke gehen. Denn alle ahnen doch, dass es einfach so beim Alten nicht bleiben kann.
