EEG-Novelle. Der neue Kurs der Energiewende
Der Staat setzt die Spielregeln der Wirtschaft – manchmal durch Gesetze, manchmal durch Förderprogramme. Doch wie weit sollte er dabei gehen? Wir werfen einen Blick auf die EEG-Novelle der Bundesregierung und den angekündigten Paradigmenwechsel in der Energiepolitik.
Die Bundesregierung hat die wohl weitreichendste Kurskorrektur der Energiewende seit Einführung des EEG beschlossen. Das Ziel von 80 % erneuerbarem Strom bis 2030 bleibt bestehen. Neu ist jedoch der Maßstab: Künftig soll der Ausbau nicht mehr allein möglichst schnell erfolgen, sondern auch möglichst kosteneffizient. Die Systemkosten rücken erstmals gleichberechtigt neben den reinen Zubau – ein echter Paradigmenwechsel.
Die Reform bringt tatsächlich mehr Markt ins System. Kleine Dach-PV-Anlagen verlieren schrittweise ihre Förderung, große Wind- und Solarparks müssen bei hohen Strompreisen künftig einen Teil ihrer Zusatzerlöse wieder abgeben. Vor allem aber endet ein Grundprinzip des bisherigen EEG: Wer in überlasteten Netzgebieten neue Anlagen errichtet, kann sich künftig nicht mehr darauf verlassen, für abgeregelten Strom vollständig entschädigt zu werden. Ein Teil des Netzrisikos wandert damit vom Steuerzahler zurück zum Investor. Das ist ordnungspolitisch konsequent.
Gleichzeitig nimmt der Staat stärker Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Eigentlich müsste das Stromnetz dorthin wachsen, wo Wind und Sonne die höchsten Erträge ermöglichen.
Mit der EEG-Novelle wird dieses Prinzip umgekehrt: Künftig sollen Anlagen bevorzugt dort entstehen, wo das Netz bereits ausreichend Kapazität bietet. Das mag kurzfristig die Entschädigungszahlungen für abgeregelte Anlagen senken. Zugleich ist es aber ein Offenbarungseid: Nicht die natürlichen Standortvorteile bestimmen den Ausbau, sondern die Defizite der Netzinfrastruktur.
Hinzu kommt der geplante Pachtdeckel für EEG-geförderte Windkraftanlagen. Damit greift der Staat künftig nicht nur über Förderinstrumente, sondern unmittelbar in die Preisbildung ein. Es geht dabei weniger um die Frage, ob 120.000 oder 400.000 € Pacht für einen Windkraftstandort angemessen sind. Entscheidend ist das Prinzip: Funktionierende Märkte lenken Kapital dorthin, wo es den größten Nutzen stiftet. Werden Preise politisch begrenzt oder verändert, sinken Investitionsanreize – und privates Kapital zieht sich zurück. Der Pachtdeckel trifft deshalb nicht nur Projektentwickler. Er begrenzt auch die Erlösmöglichkeiten von Grundeigentümern und verändert deren Bereitschaft, Flächen für Windenergie bereitzustellen. Damit beeinflusst der Staat nicht nur die Förderhöhe, sondern mittelbar auch die Akzeptanz neuer Projekte vor Ort.
Für die Bioenergie enthält die Reform zwar einzelne Verbesserungen wie höhere Ausschreibungsmengen, die Verlängerung der Förderung für Güllekleinanlagen und die Anhebung des Maisdeckels auf 30 %. Insgesamt bewertet die Branche die Pläne jedoch kritisch. Vor allem das Aus der Biomethan-Ausschreibungen und die künftigen Rahmenbedingungen für Bestandsanlagen nähren die Sorge, dass gesicherte Bioenergieleistung verloren gehen könnte.
Einordung. Die Reform enthält zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits verlagert sie Risiken stärker zurück auf Investoren und bringt damit mehr Markt ins System. Andererseits greift der Staat durch regionale Steuerung, Pachtdeckel und neue Förderregeln stärker denn je in Investitionsentscheidungen ein. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die Energiewende schneller oder langsamer vorankommen soll. Sondern ob sie dauerhaft auf marktwirtschaftlichen Anreizen oder zunehmend auf politischen Preisvorgaben beruhen soll.
Fest steht allerdings auch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Im September beginnt das parlamentarische Verfahren. Parallel muss die EU-Kommission die neue Förderkulisse beihilferechtlich genehmigen. Erst wenn Berlin und Brüssel grünes Licht geben, kann die Reform wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der Beitrag stammt aus unserem Newsletter “Spotlight” vom 06.08.26. Hier können Sie sich zum kostenlosen Newsletter anmelden.
