Meinung EU-Nutztierstrategie. Zu schön, um wahr zu sein
Mit ihrer kürzlich vorgestellten Nutztierstrategie versucht die EU-Kommission einen Spagat: mehr Tierwohl durch die Abschaffung der Käfig- bzw. Kastenstandhaltung – und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur europäischen Nutztierhaltung:
Letzteres unterstreicht sie mit der Absichtserklärung, weitere Bestandsrückgänge in der EU zu verhindern. So ein Ansatz kommt definitiv nicht ohne flankierende Maßnahmen aus. Die angedachte finanzielle Unterstützung dieses Tierhaltungsumbaus und ein Schutz vor Importen mit niedrigeren Tierwohlstandards sind daher folgerichtig. Das alles klingt gut und ist Balsam für die Seelen der so oft attackierten Nutztierhalter.
Aus deutscher Sicht hätte insbesondere ein EU-weites Kastenstandverbot in der Sauenhaltung seinen Reiz. Es würde Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt verringern und jene Betriebe bei uns stärken, die bereits heute deutlich strengere Vorgaben erfüllen müssen. Gerade für die Sauenhalter wäre das ein wichtiges Signal.
Aber kann die EU überhaupt Versprechen zum Außenschutz und zur finanziellen Unterstützung einhalten? Die Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission diesen Spagat hinbekommen will, holen einen schnell auf den Boden der Tatsachen zurück: Es soll ja ein WTO-konformer Außenschutz für mehr Tierwohl organisiert werden. Die bisherigen Erfahrungen mit internationalen Handelsregeln lassen aber erhebliche Zweifel aufkommen, ob sich das tatsächlich durchsetzen lässt.
Ebenso fraglich ist, wie der milliardenschwere Investitionsbedarf gedeckt werden soll. Der EU-Kommission schwebt eine Kombination aus privatem Kapital und öffentlichen Mitteln vor – unter anderem bringt sie die ohnehin stark umkämpften, weil schrumpfenden GAP-Mittel ins Spiel. Überzeugend ist das nicht.
Die Reaktionen auf die EU-Pläne sowohl aus der Landwirtschaft als auch aus den Reihen der Tierschützer sind überwiegend positiv. Das zeigt wohl vor allem eines: Nämlich, dass das Strategiepapier jedem weismacht, die eigene Position zu unterstützen. Genau darin liegt jedoch auch das Problem. Das Papier wirkt wie eine politische »eierlegende Wollmilchsau«: mehr Tierwohl, stabile Tierbestände, höhere Wettbewerbsfähigkeit, Außenschutz und Finanzierung aus einem begrenzten Budget. Die EU-Kommission scheint es allen recht machen zu wollen. Und trotz aller positiven Reaktionen: So recht glauben mag dann doch keiner, dass diese wohlklingenden Absichtserklärungen tatsächlich umsetzbar sind. Wahrscheinlich noch nicht einmal die Autoren des Strategiepapiers selbst.
