Europa. Agrarausgaben: Was wird aus der Zweiten Säule?
Bei aller Unsicherheit im Weltgeschehen: Man kann sich auf bestimmte Konstanten in EU-Verhandlungen seit Jahrzehnten verlassen. Dazu gehört der Gegensatz zwischen den Nettozahlern und -empfängern.
Nach dem neuesten Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft soll das EU-Budget gegenüber dem Kommissionsvorschlag um insgesamt 8 % schrumpfen, wobei die Agrarzahlungen nicht noch weiter gekürzt werden. Ob das so stehenbleibt? Die EU-Finanzen werden von den Regierungschefs realistischerweise wohl erst Anfang 2027 beschlossen, sicherlich vor den französischen Wahlen im April. Auch die »Nacht der langen Messer« ganz zum Schluss ist eine Konstante der EU-Politik.
Mehr denn je steht damit die Zukunft der Agrarklima- und Umweltmaßnahmen zur Debatte. Vor allem diese konkurrieren demnächst im Rahmen der künftigen Nationalen und Regionalen Partnerschafts-Pläne mit anderen Aufgaben und sollen mit 30 % zu einem höheren Anteil als bisher kofinanziert werden. Die Möglichkeit und Bereitschaft der EU-Länder, solche Programme anzubieten, könnte somit sinken. Vor allem für die Landwirte in weniger günstigen Regionen würde das weniger Einkommen bedeuten, hat das Thünen-Institut jetzt ermittelt. In Deutschland nehmen dort die Umweltzahlungen mehr als 40 % der betrieblichen Förderung ein, in Intensivgebieten (Acker- und Gemüsebau, Milchvieh) dagegen weniger als 30 %.