Bodenmarkt. Braucht es mehr Regulierung?
Die Politik versucht immer häufiger, über Agrarstrukturgesetze in den Bodenmarkt einzugreifen. Ob das sinnvoll und überhaupt juristisch umsetzbar ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Hermann Onko Aeikens plädiert für mehr staatliche Kontrolle.
Herr Dr. Aeikens, sechs Bundesländer widmen sich in ihren Koalitionsverträgen der Regulierung des Bodenmarktes. Doch die zum Teil sehr unterschiedlichen Gesetzentwürfe haben die agrarpolitische Diskussion bisher kaum überstanden. Woran liegt das?
Nun, zunächst einmal müssen wir festhalten, dass die Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Bodenrecht seit 2006 zweifelsfrei bei den Bundesländern liegt. Leider waren bisherige Bemühungen, ein zeitgemäßes Bodenrecht unter Berücksichtigung aktueller Problemlagen zu schaffen, nicht erfolgreich. Das mag auch daran liegen, dass es eine Materie für Spezialisten ist. Manchmal hat man den Eindruck, wer sich gegen Reformen im landwirtschaftlichen Bodenrecht wendet, hat entweder die Thematik nicht verstanden oder verdient an den Umständen, die der Reform bedürfen. Die ostdeutschen Landesbauernverbände, genossenschaftliche Organisationen und die Familienbetriebe Land und Forst – die Interessenvertretung der Grundbesitzer – waren bisher mit ihrem Widerstand gegen Reformen erfolgreich. Sie täten gut daran, ihre Position zu überdenken.
