13. November 2026 Zuckersteuer. Hauptsache, die Kasse stimmt

Die Rechnung wird immer absurder: Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke von Mitte 2027 auf Anfang 2028 zu verschieben. Der Finanzausschuss des Bundestages hat dem geänderten Gesetzentwurf inzwischen zugestimmt. Die Steuer soll künftig in drei statt zwei Stufen erhoben werden – ab fünf, sieben und neun Gramm Zucker je 100 ml Getränk. Die dritte Stufe bringt dem Staat höhere Einnahmen. So wollte es das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium.

Dumm nur: Für 2027 waren erwartete Einnahmen von 650 Mio. € bereits fest eingeplant, um den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Diese Einnahmen fallen nun weg, die Ausgaben aber bleiben. Woher das Geld stattdessen kommen soll, ist offen. Es ist immer leichter, Einnahmen zu verplanen, als sie tatsächlich zu erzielen. Eine bemerkenswerte Vorstellung von solider Haushaltsführung. Zumal der Bundestag die Steuer noch gar nicht endgültig beschlossen hat.

Für die Landwirtschaft bedeutet die Verschiebung lediglich einen Aufschub. Denn die Steuer soll den Zuckergehalt von Getränken senken; die Zuckerwirtschaft befürchtet einen Rückgang der Zuckernachfrage um bis zu 200.000 t jährlich. Für die ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Rübenanbauer wäre das ein weiterer Schlag.

Und der gesundheitspolitische Anspruch? Lange wurde um die Zuckersteuer gerungen. Ärzte und Krankenkassen wollten damit vor allem Übergewicht und die damit verbundenen Folgekosten bekämpfen. Doch inzwischen spielt offenbar ein anderes Argument die entscheidende Rolle: die klamme Staatskasse. Dabei gerät das ursprüngliche Ziel im politischen Geschacher zunehmend zur Nebensache. Offenbar zählt vor allem eines: Hauptsache, die Kasse stimmt.

Diese Meldung stammt aus unserem Newsletter “Spotlight” vom 12.11.2026. Hier können Sie sich zum kostenlosen Newsletter anmelden.