Meinung EEG-Novelle. Mehr Markt, und zwar richtig!
Das EEG ist inzwischen mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Als es im April 2000 in Kraft trat, deckten erneuerbare Energien gerade einmal 6 % des Stromverbrauchs, heute sind es mehr als 55 %.
Das alte EEG war ein Geburtshelfer der Energiewende, den wir heute so nicht mehr brauchen. Irgendwann müssen aus geförderten Technologien wettbewerbsfähige Märkte werden. Und wenn selbst Anbieter von PV-Anlagen sagen, dass kleine Solaranlagen keine dauerhafte Einspeisevergütung mehr brauchen, ist dieser Zeitpunkt gekommen.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die Energiewende stärker dem Markt aussetzen will. Wer eine Windkraft- oder PV-Anlage baut, muss unternehmerische Risiken tragen. Und wer dort investiert, wo das Netz bereits überlastet ist, kann nicht selbstverständlich erwarten, für jede Abregelung entschädigt zu werden. Aber wer mehr Markt will, muss ihn auch aushalten. Genau daran hapert es beispielsweise beim Pachtdeckel für Windkraft. Der Staat verlangt von Investoren mehr Eigenverantwortung, will aber gleichzeitig bestimmen, wie viel ihnen ein Standort wert sein darf. Hohe Pachten mögen politisch unerwünscht sein. Sie sind aber zunächst ein Preis-signal: Geeignete Flächen sind knapp und Projektierer konkurrieren darum.
Der Staat sollte Ziele setzen und einen verlässlichen Rahmen schaffen. Welche Technik sich durchsetzt, wo investiert wird und welcher Preis für eine Fläche gezahlt wird, sollten dagegen möglichst diejenigen entscheiden, die dafür ihr eigenes Kapital riskieren. Nach 26 Jahren Förderung ist mehr Markt überfällig, aber bitte auch konsequent.
