Interview. »Zukunft ohne Subventionen?«
Bei den Bauernprotesten ging es um weit mehr als den Agrardiesel. Da hat sich über viele Jahre einiges angestaut im System Landwirtschaft. Jetzt wächst der Lösungsdruck.
Herr Balmann, mehr als eine Woche Proteste der Landwirte, enger Zusammenhalt und Solidarität: Was nehmen Sie mit?
Die plötzliche Streichung von Dieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung hat vielen Landwirtinnen und Landwirten schockartig verdeutlicht, in welch turbulentem politischen Umfeld sie sich befinden. Das betrifft nicht nur die wirtschaftlichen Konsequenzen, sondern ebenso eine gefühlt geringe Wertschätzung und begrenzter Schutzstatus. Entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die Proteste fortsetzten, nachdem die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen wurde. Allerdings stellen sich auch Fragen danach, warum nicht lange vorher innerhalb der Landwirtschaft wie auch ihrer Verbände Wege gesucht wurden, aus der Angreifbarkeit dieser Steuerbefreiungen herauszukommen; denn weder sind diese zeitgemäß, noch helfen sie der Landwirtschaft bei der Lösung ihrer Probleme.
Was ist denn Ihrer Meinung nach der Kern vom Kern der Misere?
Wir haben mindestens vier große Problembereiche. Erstens: Die Anhäufung von gleichzeitigen Veränderungsnotwendigkeiten hinsichtlich Tier-, Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz. Diese sind so groß, dass die Politik sich genötigt sah, sie durch Regulierung zu erzwingen. Das führte und führt zu teuren, bürokratischen und nur bedingt zielführenden Maßnahmen. Zweitens: Neben Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung existieren eine Reihe weiterer Subventionen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Dazu zählen Direktzahlungen, Umverteilungs- und Junglandwirteprämien, Besteuerung nach §13a, Umsatzsteuerpauschalierung, Erbschaftsteuerrecht, Erbrecht und so weiter. Diese Begünstigungen müssen nicht nur von der Gesellschaft bezahlt werden, sie schaffen auch Fehlanreize und Abhängigkeiten. Drittens: Ein Großteil der Betriebe hinkt den technologischen Möglichkeiten zur Bewältigung der Veränderungsbedürfnisse weit hinterher und hat kaum Möglichkeiten, aufzuholen. Das führt dazu, dass Veränderung
als Gefahr angesehen wird. Die daraus resultierende Verweigerung führt bestenfalls zu einer Problemkonservierung. Viertens: Die Gesellschaft und die öffentliche Debatte arbeiten die ersten drei Problembereiche nicht analytisch auf, sondern folgen einfach klingenden Erzählungen, wie mehr Ökolandbau oder Verbot von Pflanzenschutzmitteln. Das erzeugt den Eindruck, als hätte man
Lösungen. Dabei zielen sie bestenfalls auf die Behandlung von Symptomen.
Was kann die Landwirtschaft denn selbst beitragen, um aus dieser Tretmühle herauszukommen?
Wenn auf einem Hektar trockengelegtem Moor über 40 t CO2 emittiert werden und zugleich beklagt wird, dass man für deren Bewirtschaftung unbedingt Flächenprämien, Dieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung benötigt, erscheint das widersinnig. Ebenfalls widersinnig erscheint es, wenn Landwirte die Streichung dieser eher geringen Beihilfen als Bedrohung ihrer Existenz darstellen und zugleich 1 000 € Pacht pro Hektar bezahlen.
Das klingt hart ...
... und will jetzt natürlich niemand hören. Aus meiner Sicht braucht die Landwirtschaft vor allem eine interne Diskussion und Verständigung darüber, wofür sie zukünftig finanzielle Unterstützung erwartet – und begründet warum. Gleiches gilt für die Frage, welche Alternativen zu staatlichen Eingriffen sie etwa für Klima- und Tierschutz anzubieten hat, außer dass jegliche Änderung zusätzliche Förderung benötigt. Die DLG war 2017 mit den zehn Thesen auf einem sehr guten Weg. Die Kernidee war damals, die Initiative zu ergreifen und dadurch dem Problem zu entgehen, dass Regulierung und Ideologisierung den weiteren Weg bestimmen. Und sie verfolgten das Ziel, die oben genannten Abhängigkeiten von Flächenprämien durch einen optimistischen Blick in die Zukunft zu überwinden. Zwar waren die zehn Thesen eher eine Vision und zielten darauf ab, eine Debatte anzustoßen, jedoch hat sich die Breite der Landwirtschaft dem verweigert. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man genau hier wieder ansetzen sollte. Aber das kann die DLG alleine nicht schaffen. Es braucht eine breitere Basis. Das gilt sowohl innerhalb der Landwirtschaft als auch außerhalb; denn wir sehen ja auch außerhalb der Landwirtschaft eine Verweigerung der Auseinandersetzung mit längst widerlegten Mythen.
Die aktuell diskutierten Vorschläge reichen angesichts der Dauermalaise sicher nicht aus. Welche agrarpolitischen Maßnahmen
versprechen denn Erfolg?
Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wäre ein verfehltes Signal. Das gilt ebenso für einige andere aktuell diskutierte Ideen der Ampel, wie etwa Eingriffe in den Bodenmarkt. Es geht eher darum, bestehende Begünstigungen der Landwirtschaft loszuwerden als neue zu schaffen. Um es nochmals zu sagen: Privilegien müssen nicht nur von der Gesellschaft aufgebracht werden, sondern sie bringen Fehlanreize mit sich und führen zu Abhängigkeiten. Nicht umsonst ist in den vergangenen Wochen wiederholt der Begriff der
Subventionsjunkies gefallen.
Aber ist es nicht enorm schwierig, aus solchen Abhängigkeiten herauszukommen?
Ja sicher. Das gilt wirtschaftlich, weil viele Begünstigungen in Pacht-, Investitions- und Hofnachfolgeentscheidungen eingepreist sind, wie auch politisch, weil es viele potentielle Verlierer gibt. Und es würde zudem viel Zeit und eine Strategie erfordern. Allerdings werden die Mittel letztlich benötigt, um eigentlich unvermeidliche Transformationen zu bewältigen. Der Zeitrahmen müsste wohl eher auf 2040 als auf 2030 ausgerichtet sein. Beginnen sollte man jedoch möglichst schnell und nicht angelehnt an Glaubenssätze und Ideologien, sondern zielgerichtet und ergebnisorientiert.
Auch die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sind wieder in der Diskussion. Sind sie eine Lösung?
Die ZKL hat es geschafft, dass sich viele Akteure zusammengesetzt und Kompromisse erarbeitet haben. Schaut man jedoch genau hin, findet sich ein Denkmuster zukünftiger Landwirtschaft und Agrarpolitik, in der Gesellschaft und Landwirtschaft an einem Strang ziehen und jemand mit vollem Geldbeutel alle Rechnungen bezahlt. Leider hat sich seit Veröffentlichung des Abschlussberichtes vieles verändert. Die öffentlichen Kassen sind leer und es fehlt für viele erforderliche Investitionen in die Zukunft das nötige Geld. Wir haben in der Landwirtschaft wie auch der Gesellschaft mittlerweile eine enorme Reaktanz gegenüber Umwelt- und Klimathemen sowie wenig gesellschaftliche Solidarität jenseits eines Gruppendenkens.
Weil nicht nur die Landwirtschaft Angst vor den anstehenden Umbrüchen hat?
Genau. Die jüngsten Diskussionen um das Heizungsgesetz waren nur ein Anfang. Was ist mit unserem Rentensystem angesichts der dramatischen demographischen Veränderungen? Vor diesem Hintergrund kann ich die Erwartung eines neuen Geldregens nicht nachvollziehen. Aber auch inhaltlich ist am ZKL-Bericht einiges bedenklich, wie populistische Vorstellungen, die Anzahl der Betriebe
möglichst zu erhalten oder den Bodenmarkt vor Investoren schützen zu müssen. Themen wie der Zugang zu neuen Züchtungstechnologien wurden dagegen nur andiskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie die ZKL ihre bisherigen Ergebnisse reflektiert.
Man muss also konstatieren: Umwelt- und Klimaschutz, ebenso mehr Tierwohl bleiben wichtig, obwohl Staat und Verbraucher weniger dafür zahlen werden, als für die Transformation benötigt wird. Wie lässt sich dieses Dilemma auflösen?
Die Probleme des Umwelt-, Tier-, Biodiversitäts- und Klimaschutzes werden sich nicht von selbst lösen. Im Gegenteil, sie wachsen weiter an und Problemlösungen werden umso schwieriger und teurer, je später man handelt. Ebenfalls nicht zielführend sind Erwartungen, wonach die Landwirtschaft sogar Geld damit verdienen könnte, sie zu lösen. Bestenfalls können besondere Aufwendungen kompensiert werden. Hier scheint mir ein Umdenken erforderlich und auch die Sozialpflichtigkeit von Eigentum sollte etwa beim Thema Moorschutz ernster genommen werden. Wichtiger erscheint mir aber noch, sich auf realistische Ziele zu verständigen. Was bringen ambitionierte Tierschutzziele, wenn es an den erforderlichen Mitteln fehlt und die Verbraucher sie nicht wirklich würdigen? Auch eine Reduzierung der Subventionsabhängigkeit braucht realistische, wenngleich ambitionierte Ziele. Neben Realismus braucht es zudem Ehrlichkeit und Kompromissbereitschaft. Darauf aufbauend muss man sich auf Lösungsansätze verständigen.
