Meinung Regulierungen. Hoffnungsvolle Zweifel
Die Stimmung ist angespannt: 29 % der Führungskräfte im Mittelstand blicken laut R+V Versicherung mit Sorge auf die Zukunft des eigenen Unternehmens – 2024 waren es erst 17 %. Sogar 69 % halten die deutsche Wirtschaft für stark krisengefährdet. Und in der Landwirtschaft fürchtet rund ein Drittel der Betriebsleiter eine nachlassende politische Unterstützung. Das ist kein Alarmismus, sondern schleichender Vertrauensverlust.
Gleichzeitig sendet die Politik neue Signale. Ernährungssicherheit wird wieder als Kernaufgabe definiert, Wettbewerbsfähigkeit rückt stärker in den Fokus. Minister Alois Rainer will den Betrieben »mehr Luft zum Atmen« verschaffen und baut sein Haus um: eine Abteilung weniger, gebündelte Zuständigkeiten, Agrarhandel und Export zentral verankert. Die Leitungsebene schrumpft, Prioritäten werden neu sortiert. Das ist mehr als Organigramm-Kosmetik – es ist ein Bekenntnis zu strategischer Klarheit.
Doch während die Rhetorik mehr Unternehmertum verspricht, ziehen am Horizont schon neue Wolken auf. Der geleakte Entwurf zum Klimaschutzprogramm 2026 zeigt: Ab 2030 soll der regulatorische Druck deutlich verschärft werden. Auch wenn die Landwirtschaft ihre Emissionsziele derzeit einhält, rücken Methan, Moorböden und Senkenleistungen stärker in den Fokus. Klimaschutz bleibt gesetzt, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ebenso. Das ist legitim. Aber Klimapolitik darf nicht zum Dauer-Vorbehalt für unternehmerische Entscheidungen werden. Wer Investitionen in Tierhaltung, Technik oder Wertschöpfung erwartet, muss verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen setzen. Wer Emissionen mindern will, braucht
wirtschaftlich tragfähige Betriebe. Mehr unternehmerische Freiheit heißt deshalb auch: weniger Detailsteuerung und mehr Zielorientierung, getragen von Vertrauen statt Misstrauen.
Hinzu kommt die nächste Großbaustelle: die GAP ab 2028. Der Europäische Rechnungshof warnt, die Reform sei in ihrer jetzigen Form noch nicht »erntereif«. Das geplante Aufgehen des eigenständigen Agrarhaushalts in nationale Partnerschaftspläne, unklare Mittelhöhen und komplexere Rechtsstrukturen gefährden die Planbarkeit. Mehr nationale Spielräume mögen attraktiv klingen – sie bergen jedoch das Risiko ungleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Ohne verlässliche Budgetarchitektur und echte Vereinfachung droht die nächste Förderperiode an Klarheit zu verlieren. Für unternehmerische Entscheidungen ist das Gift. Die Politik scheint den Hebel zuletzt erkannt zu haben. Das ist ein Lichtblick. Jetzt muss sie ihn auch konsequent bedienen. Die Landwirtschaft braucht kein Schonprogramm. Sie braucht Zutrauen – in ihre Leistungsfähigkeit, ihre Innovationskraft und ihre Rolle als Garant von Ernährungsresilienz
