Debatte. Ernährungssicherheit ins Grundgesetz?
Was bedeutet Ernährungssicherheit eigentlich für den Staat – und welchen Rang sollte sie im politischen Zielsystem haben? Der Göttinger Agrarrechtler Prof. José Martínez plädiert dafür, "Ernährungssicherheit" als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Das hätte aus seiner Sicht weitreichende Folgen für Rechtsprechung, Verwaltung und Agrarpolitik.
Die Diskussion berührt einen grundlegenden Zielkonflikt der Agrarpolitik: In politischen und juristischen Abwägungen steht die Landwirtschaft häufig anderen Staatszielen gegenüber – etwa Umwelt‑, Klima‑, Tierschutz‑ oder Infrastrukturinteressen. Während Umwelt- und Tierschutz bereits verfassungsrechtlich stark abgesichert sind, wird die Rolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit bislang meist nur indirekt berücksichtigt. Ein Staatsziel Ernährungssicherheit würde hier eine neue Leitlinie schaffen. Gerichte hätten bei solchen Konflikten eine klarere verfassungsrechtliche Orientierung und müssten die Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung stärker in ihre Abwägungen einbeziehen. Wichtig sei jedoch, betont Martínez: Ein Staatsziel Ernährungssicherheit würde nicht einzelne Betriebe oder eine bestimmte Agrarstruktur schützen. Geschützt würde vielmehr die Funktion der Landwirtschaft selbst – nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Damit berührt der Vorschlag eine grundsätzliche Frage der Agrarpolitik: Welchen Stellenwert hat Ernährungssicherheit künftig im Zielsystem des Staates – und wie wird sie gegenüber Umwelt-, Klima- oder Infrastrukturinteressen gewichtet?
Zugleich hält Martínez eine grundlegende Reform des Landwirtschaftsgesetzes für überfällig. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1955 und beschränkt sich im Kern auf die Pflicht des Bundes, die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft zu beobachten. Für die heutigen agrarpolitischen Zielkonflikte bietet es kaum Orientierung. Ein modernes Landwirtschaftsgesetz müsste daher zunächst klären, welche gesellschaftliche Funktion die Landwirtschaft erfüllt – und welche Erwartungen Politik und Gesellschaft an sie richten. Ein solches Gesetz könnte einen Orientierungsrahmen für die Agrarpolitik schaffen und die Debatte über Rolle, Aufgaben und Grenzen der Landwirtschaft neu ordnen. Es könnte Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft wieder stärker miteinander ins Gespräch bringen. Und es könnte die Vertrauensbasis wiederherstellen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten verloren gegangen ist.
Die Meldung stammt aus unserem Newsletter “Spotlight” vom 12.03.2026. Hier können Sie sich zum kostenlosen Newsletter anmelden.
