Verantwortung – Gesinnung – Beliebigkeit

 

Marktpolitik. »SPD und CDU regieren vernünftig. Aber doch an den Leuten vorbei.« Dieses Zitat aus der »Süddeutschen Zeitung« – bezogen auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – zeigt treffend das Dilemma, in dem sich die Politik heute befindet. »Die Leute« oder jedenfalls erschreckend viele von ihnen wollen keine Argumente mehr hören. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit einem (realen oder gefühlten) Problem ist ihnen zu anstrengend. Vor allem ist ihnen auch das Vertrauen in die Politik abhandengekommen: Egal wie, Hauptsache eine »Alternative« zum Etablierten. Emotion zählt mehr als Rationalität. Schlüssigkeit oder Logik sind Begriffe von gestern.
Landwirte kennen und spüren dieses Phänomen schon seit Längerem. »Glyphosat« oder Massentierhaltung« sind zu Begriffen geworden, die »den Leuten« die rationale Auseinandersetzung ersparen. Der Punkt ist nicht, »dafür« oder »dagegen« zu sein. Entscheidend ist, dass oft keine Begründung für nötig gehalten wird, die sich bei näherem Hinschauen als belastbar zeigt. Stattdessen gelten irgendwelche aus der Talkshow oder im Internet aufgeschnappten Aussagen als Beleg.
Leider lassen sich auch Politiker zunehmend von solchen Gefühlswolken leiten. Die klassische Unterscheidung von »Verantwortung« und »Gesinnung«, die Max Weber schon vor 100 Jahren als Kategorien politischen Handelns aufgestellt hat, geht heute in »Beliebigkeit« auf.
Ein aktuelles Beispiel für alle drei Kategorien bietet die Milchpolitik. Durchaus mit dem Gedanken der »Verantwortung« – nämlich den Betrieben dringend benötigte Liquidität zu geben – hat die Politik Hilfspakete geschnürt. Ganz schnell ging es dann aber nicht mehr um Liquidität, sondern ums Prinzip: Vor allem müsse – staatlich gelenkt – die Menge runter, verkündeten die »Gesinnungspolitiker«. Folglich wurde das eine ans andere gebunden: Geld gibt es nur, wenn die Menge sinkt. Am Ende kommt ein beliebiger Mitnahmeeffekt der Betriebe heraus, die ohnehin aufhören oder bereits reduziert haben. Noch nicht einmal der BDM ist damit zufrieden.
Muss man ganz grundsätzlich Sorge haben, dass sich so etwas wiederholt? Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (oder war es eher sein kürzlich geschasster Staatssekretär Robert Kloos?) hatte bisher die marktwirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik hochgehalten, national wie im EU-Rahmen. Die Agrarwirtschaft einschließlich der Landwirte ist dabei gut gefahren. Gerade auch im Vergleich mit der französischen, die traditionell stärker auf Staatseingriffe setzt. Es bedeutet keine erfreuliche Perspektive, würde sich dieser Kurs jetzt ändern. Der Staat sollte den Markt flankieren, aber nicht an »Volkes Stimme« entlang gestalten wollen.

 

Thomas Preuße