Nicht überreglementieren!

 

Bodenrecht. Die Entwicklungen auf dem Bodenmarkt werden von Landwirten und ihren Verbänden, aber auch von der Politik höchst emotional debattiert. Keiner ist frei davon. Im Mittelpunkt steht das Grundstückverkehrsgesetz als »ordnende Hand«. Das erweist sich heute vielfach als stumpfes Schwert, will uns zumindest die Politik glauben machen. Die Bund-Länder- Arbeitsgruppe »Bodenmarktpolitik« schlägt in ihrem Abschlussbericht jetzt unter anderem vor:
• eine hohe Eigentumskonzentration als eigenen Versagungsgrund einzuführen,
• den Erwerb von Gesellschaftsanteilen, bei denen auch Flächen den Besitzer wechseln einer Genehmigungspflicht zu unterziehen und
• das Vorkaufsrecht für Siedlungsunternehmen auszuweiten. Diese Vorschläge schießen deutlich übers Ziel hinaus.
Und man zäumt das Pferd von hinten auf. Will er tatsächlich verhindern, dass große Flächen in einer Hand konzentriert werden, so müsste sich der Gesetzgeber wohl oder übel dazu durchringen, zunächst einmal Größengrenzen bezüglich des Eigentums zu schaffen. Hat er auf diese zentrale Frage keine Antwort, ist es aberwitzig, an den kleinen Stellschrauben des Bodenrechts zu drehen. Hier liegt also der Hase im Pfeffer. Auch die Angst vor außerlandwirtschaftlichen Investoren muss differenziert betrachtet werden. Gibt es »gute« und »böse« Landbesitzer? Ich meine: nein. Ist es nicht heute vielmehr so, dass nachrückende Betriebsleiter sogar auf Investoren angewiesen sind, um im Generationswechsel Kapital zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter zu beschaffen? Bleibt ihnen dieser Weg verwehrt, hemmt das die Unternehmensentwicklung. Und hier sollen doch die Unternehmer entscheiden dürfen, wen sie an Bord holen – und nicht eine Genehmigungsbehörde. Außerdem können Gefahren für die Agrarstruktur nicht bestehen, da die Veräußerung von Geschäftsanteilen an dieser nichts ändert. Die BVVG ist noch nicht überwunden, da droht bereits das nächste Schreckgespenst. Bund und Länder schlagen eine Ausweitung des Vorkaufsrechtes für Landgesellschaften vor. Am Ende haben also unterschiedlich »gefärbte« Politiker großen Einfluss darauf, wer die richtigen Bewirtschafter und Eigentümer sind. Das widerspricht den Prinzipien einer freien sozialen Marktwirtschaft mit dem Grundziel, viel möglichst breit gestreutes Privateigentum zu schaffen und dies vor nicht notwendigen Zugriffen des Staates zu schützen. Wird die freie Verfügung über das Eigentum eingeschränkt, verliert der Boden außerdem seine Funktion als Kreditsicherheit. Eingriffe ins Grundstückverkehrsgesetz sind also nicht ohne Risiko. In der Regel entscheidet der freie Markt besser als der Staat über den besten Wirt.

 

Thomas Künzel