Eingetauscht gegen Tierwohl?

 

Kuhhandel. Unter den großtönenden Titeln »Tierwohl« und »Insektenstrategie« ist möglicherweise ein Tauschgeschäft auf dem Weg, das man ruhig als Kuhhandel bezeichnen kann. Weil Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner unbedingt ihre freiwillige Tierwohlkennzeichnung durchbringen möchte, öffnet sie ihrer Kollegin Svenja Schulze die Schleusentore: Das Umweltministerium soll ein Vetorecht bei den Tierwohlkriterien bekommen. Gleichzeitig sollen für die Zulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel die Anwender einen Biodiversitäts-Ausgleich bereitstellen und der bisherige Satz für die Umschichtungen von Direktzahlungen in die zweite Säule höher ausfallen als die heutigen 4,5 %. Es wird zwar dementiert, dass das eine etwas mit dem anderen zu tun habe, und bis Redaktionsschluss waren noch keine Vorlagen im Bundeskabinett behandelt worden. Aber das Misstrauen ist da, und drei Fragen drängen sich auf.

Erstens: Ist das Tierwohlsiegel wirklich so wichtig, dass man es der SPD quasi »abkaufen« muss? Für das Landwirtschaftsministerium ist es offenbar ein Prestigeprojekt. Das BMEL meint wohl, nur ein staatliches Siegel sei ausreichend glaubwürdig und schlagkräftig, um wirklich Veränderungen des Kaufverhaltens zu bewirken. Oder es hat den rechtzeitigen Absprung nicht geschafft. Der Branche selbst erscheint Julia Klöckner eher wie eine Trittbrettfahrerin der Initiative Tierwohl. Aber anders als dort gibt sie keine Antwort auf die Frage, wer denn die zusätzlichen Produktionskosten der Landwirte bezahlt. Sie selber wohl kaum und auch die Verbraucher nur sehr eingeschränkt. Ist eine so schwache Vorstellung einen hohen Preis wert?

Zweitens: Zahlen diesen Preis zwar die Landwirte, aber das BMEL profitiert? Gegen mehr Biodiversität können sich weder die Landwirtschaftsministerin noch die Bauern selbst glaubwürdig positionieren. Da akzeptiert das BMEL doch lieber gegen alle rechtlichen Bedenken eine Formel, die das Reizthema »Pflanzenschutz« entschärft und gleichzeitig Gutes für Vögel, Insekten und Ackerbegleitflora verspricht. Die Blaupause liefert Bayerns Ministerpräsident mit seiner neuen Begeisterung für alles Grüne. Mit dem Unterschied, dass er Geld mitbringen will.

Drittens: Ist der Mindestsatz von 4,5 % Umschichtung in die zweite Säule sowieso nicht mehr zu halten? Ohne deren Aufstockung fehlt einigen Bundesländern das Geld für mehr Umweltprogramme und Ökolandbau. 6 % statt 4,5 %, das ließe sich gut verkaufen.

Sachlich-fachlich ist die Verknüpfung so unterschiedlicher Bereiche gewiss Unsinn. Politisch hätte das Ganze eine gewisse Logik. Man könnte sagen: Kuhhandel gab es in der Politik schon immer. Aber die Achtung vor ihr wächst damit nicht.

 

 

Thomas Preuße