Brüsseler Regeln endlich ernst nehmen

 

Brexit. Warum wollen die Briten raus aus der EU? Ich glaube, weil weder die Mitgliedsländer noch die Kommission ihre eigenen Regeln ernst genug nehmen. Brüssel ist einfach nur weit weg. Es ist auch den Briten nicht nah, aber mit ihrem starken Gefühl für »Fair Play« und gerade Linien haben die damit ein größeres Problem als andere Länder. Das hat den Rest Europas wenig interessiert. Ich erinnere mich noch gut daran, als David Cameron in Brüssel eine Brandrede hielt und sagte: So geht es nicht weiter. Richtig zugehört hat niemand, reagiert erst recht nicht. In Deutschland tobte zu der Zeit die »Dirndl-Debatte«. Wichtiger als die Zukunft der EU war der deutschen Politik und medialen Öffentlichkeit eine Debatte über »Sexismus«.
Die Episode zeigt, wo es in Europa hakt. Kernprobleme im Gefüge der EU werden kleingeredet, Brüssel nicht ernst genug genommen. Noch schlimmer: Regeln und Abkommen werden ignoriert. Etwa beim Euro oder beim EU-Asylrecht, das ohne Absprache außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt haben sich die Briten entschieden, auszusteigen. Wie sie künftig mit der EU zusammenarbeiten, wird das Ergebnis langer Verhandlungen sein. Was dabei herauskommt, zu wessen Schaden oder Nutzen, ist blanke Kaffeesatzleserei. Sicher erscheint mir nur, dass:
• wir mit dem Austritt der Briten einen Verbündeten in Sachen freier Handel verlieren. Auch wenn wir Landwirte das gerne mal beklagen, davon lebt Deutschland und am Ende auch wir.
• sich die Fliehkräfte in Europa verstärken werden. Viele EU-Länder werden mehr als bisher eigene Interessen durchsetzen wollen. Wobei ich meine, dass Balten, Rumänen und vielleicht auch Polen am stärksten zu Europa stehen. Das hängt aber – Rumänien ist da sicher eine Ausnahme – oft auch an der Angst vor Russland.
• die EU auf dem internationalen Parkett an Gewicht verliert. Wir werden leider in den kommenden Jahren eine Renationalisierung der EU in vielen Bereichen sehen. Auch und vor allem in der Agrarpolitik. Das schon deshalb, weil die am stärksten integriert ist und weil dieser Haushaltsposten der größte ist und als Steinbruch herhalten muss, um andere nationale Wünsche zu befriedigen. Eine weitere »Exit«-Debatte wird man in Brüssel auf jeden Fall verhindern wollen, und sei es mit Geld aus dem Agrarhaushalt.
Wie gehen wir als Landwirte damit um? Wir sollten den »Brexit« als Weckruf verstehen: Allgemein verbindliche Brüsseler Regeln, die uns Landwirte bisher ganz leidlich vor allzu speziellen nationalen Eskapaden schützten, werden erodieren. Die Musik spielt künftig wieder häufiger in Berlin. Bei Subventionen ebenso wie bei Umweltthemen. Wir werden uns wünschen, die Regeln ernst genommen zu haben.

 

Christian Bickert