Außenschutz als Bauernopfer?

 

TTIP. Vor einem Jahr schmückte ein Schiff den Titel der DLG-Mitteilungen. Unser Titelthema ging damals um TTIP. Eins zu eins könnten wir die Artikel heute wieder bringen, es hat sich nichts geändert.
Allenfalls dies: Weil die Verhandlungen über den Agrarteil im Februar losgehen sollen, bauen die Verhandlungsführer zunehmend Drohkulissen auf. Jüngst etwa der US-Agrarminister Vilsack, der warnte, die US-Bauern könnten TTIP blockieren, bekämen die USA keine Zugeständnisse im Export. Umgekehrt positionieren sich auch die Europäer: Unsere Politiker pochen immer energischer auf einen internationalen Gerichtshof statt der Schiedsgerichte, auf besondere Lebensmittel und Umweltstandards sowie geschützte Herkunftsangaben.
Natürlich muss es uns Bauern brennend interessieren, was im Februar und März verhandelt wird. Fallen die Importzölle für sensible Produkte wie Milch, Fleisch oder Zucker? Können wir künftig mehr und billiger Käse in die USA exportieren? Werden Leistungsförderer in der Tiermast nach einer Schamfrist hoffähig? All dies erscheint uns wichtig, für TTIP entscheidend ist es nicht. Denn Agrargüter und Nahrungsmittel im weitesten Sinne machen gerade einmal 15 % des transatlantischen Handels aus. Unsere Produkte stehen vielleicht medial im Mittelpunkt, aber real geht es um ganz anderes, vor allem um einheitliche Normen und die Rechte von Investoren. Gerade wir Deutschen tanzen in diesem Punkt auf ganz dünnem Eis. Nicht nur, dass wir als erstes Land 1959 internationale Schiedsgerichte in ein Handelsabkommen eingeführt haben.
Gerade vor ein paar Wochen verklagten Deutsche Bank, E.ON und der Essener Energieversorger Steag die spanische Regierung vor einem in Washington ansässigen internationalen Schiedsgericht wegen deren Vollbremsung bei der Förderung erneuerbarer Energien. Von der schwedischen Vattenfall ist eine Klage gegen die Bundesrepublik wegen des vorschnellen Atomausstiegs anhängig. Wohlgemerkt: EU-Unternehmen verklagen EU Regierungen vor Privatgerichten, nicht vor EU-Gerichten, obgleich wir einen einheitlichen Rechtsraum mit einem obersten Gericht (dem Europäischen Gerichtshof) haben.
Das hat doch nichts mit Landwirtschaft zu tun, denken Sie jetzt möglicherweise und haben damit erst einmal recht. Aber es zeigt, worum es bei TTIP am Ende wirklich geht. Und wie schwach die Verhandlungsposition der EU ist, weil Europäer ihren eigenen Institutionen nicht vertrauen. In die Verhandlungen um die landwirtschaftlichen Aspekte von TTIP ab Februar sollten wir daher nicht zu große Erwartungen setzen. Es geht um Größeres, um Industriestandards und Investitionsschutz. Zölle für Agrarprodukte werden dabei schnell zu Bauernopfern.

 

Dr. Christian Bickert