Nicht zu Ende gedacht

Strompreisbremse. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant zur Entlastung der Verbraucher, »Übererlöse« von Erneuerbare-Energien-Anlagen abzuschöpfen. Kann man alles machen, nur sind die Effekte einer solchen Vorgehensweise gefährlich. Denn die Abschöpfung von Stromerlösen anstatt von Gewinnen riskiert gravierende Verwerfungen und rüttelt an den betriebswirtschaftlichen Grundfesten der Unternehmen. Zudem soll die Abschöpfung rückwirkend ab September erfolgen. Planungssicherheit? Fehlanzeige.

Warum eigentlich dieser komplizierte Mechanismus statt einer Steuer? Übergewinne bestreitet niemand. Selbst innerhalb der Branche ist es Konsens, einen Teil zur Finanzierung der Strompreisbremse beizutragen. Ist es der zeitliche Versatz bei den Einnahmen für den Staat? Oder liegt es am Koalitionspartner, der neue Steuern fundamental ablehnt?

Dass allein der Vorschlag für Verunsicherung unter Betreibern von Windkraft-, Biogas-, und Solaranlagen sorgt, wurde auf der EnergyDecentral greifbar. Allerorten war zu hören, dass geplante Investitionen auf Eis gelegt sind. Wie passt das mit den Klimazielen der Bundesregierung zusammen? Um diese zu erreichen und unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden, muss der Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 % steigen. In der Realität lag ihr Anteil 2021 bei 42 %.

Die Luft beim Ausbau von Windkraft – der wichtigste erneuerbare Energieträger – ist raus und der Enthusiasmus bei Biogas und Photovoltaik wegen der geplanten Erlösabschöpfung dahin. Dabei schaffen hohe Strompreise  eigentlich Investitionsanreize!

Thomas Künzel