Harmoniesoße oder neue Stärke?

Landwirtschaftspolitik. Wie sich der Blick auf die Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre ändern kann! Das zeigt sich exemplarisch, wenn man die Wahlprogramme der traditionellen »Antagonisten« CDU/CSU und Grüne von 2017 und 2021 einmal nebeneinanderlegt.

»Landwirtschaft hat Zukunft«, so titelten die Unionsparteien 2017. Und zwar explizit über die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Artenschutz kam auch vor, doch verbunden mit einem deutlichen »Aber«. Und die EU-Agrarpolitik ruhte noch felsenfest auf den bisherigen beiden Säulen.

Vier Jahre später lautet das zentrale Statement der Union: »Wir begleiten die Landwirtschaft beim ökologischen Wandel«. Und: »Wir wollen sie (die Landwirte) aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien«.

Hatten nicht noch 2017 die Grünen gegen die »industrielle Landwirtschaft« gewettert? Damals hatten sie in ihr ein klares Feind- und den Ökolandbau als Leitbild. Künftig wollen sie Klima-, Umwelt-, Tier- und  Gewässerschutz mit der landwirtschaftlichen Erzeugung »versöhnen«. Wie von CDU/CSU die Notwendigkeit von Klima- und Umweltschutz als selbstverständlich angesehen wird, so die der Lebensmittelerzeugung von den Grünen. Auch wenn diese zu 30 % (immerhin nicht 100 %) ökologisch stattfinden soll.

Bei den Interessengruppen passiert Ähnliches: Man verständigt sich in Kommissionen namens »Borchert« oder »Zukunft«. Deren Ergebnisse sind mehr als Harmoniesoße, die überall gleich schmeckt, aber niemanden nährt. Vorausgesetzt, es werden die Milliarden lockergemacht, die eine »integrierte« Agrar- und Umweltpolitik aus Brüssel und darüber hinaus benötigt. Denn auch Umweltleuten wird klar: Ordnungspolitik zum Nulltarif geht auf offenen Märkten nicht.

Wenn aber nun Agrar und Umwelt unter diesen Vorzeichen im selben Boot rudern, ist die Rolle der eigenständigen Landwirtschafts- und Umweltministerien neu zu diskutieren. Auch das Brüsseler Geld als größter EU-Einzelhaushalt und »Begründung« des Landwirtschaftsministeriums geht ja immer stärker Richtung Umwelt. In einigen Bundesländern zeigt sich, dass der Interessenausgleich unter einem Dach besser funktionieren kann als die Blockadepolitik, die zuletzt auf Bundesebene stattfand. Gerade die Landwirte brauchen für die vielen Aufgaben, die ihnen demnächst gestellt werden, weniger ein eigenes als ein starkes Ministerium.

 

 

Thomas Preuße, Chefredakteur