Verschleppen geht jetzt nicht mehr

Klimaschutz. Dieses Urteil ist weithin als »historisch« empfunden worden:  Das Bundesverfassungsgericht hält die politische Praxis, unangenehme Entscheidungen zum Klimaschutz auf ferne Zeiten zu verschieben, für grundgesetzwidrig. Flugs hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachgeschärft und neue Ziele samt Zeitplan vorgestellt. Für die Landwirtschaft fallen sie zwar weniger belastend aus als für Energie, Industrie oder Verkehr. Was aber auch bedeutet, dass sie in 20 Jahren der größte »Klimasünder« sein könnte. Zumal langfristige Minderungsziele für diesen Sektor in letzter Minute aus dem Gesetz genommen wurden.

Klima hin oder her: Essen und Trinken müssen wir alle. Insofern dient die Sünde einem notwendigen Zweck. Aber dieses wichtige Argument ist kein Freibrief dafür, alles beim Alten zu lassen. Es geht zwar nicht um Schwarz oder Weiß, sondern es werden Notwendigkeiten neu austariert. Dabei hat der Klimaschutz mit dem Urteil aus Karlsruhe eine neue Dimension, eine neue Durchschlagskraft bekommen.

Die Landwirtschaft und auch ihre Politik sind, so scheint es, darauf nicht gut vorbereitet. Die Energiewirtschaft ist u. a. mit dem Kohleausstieg bereits voll im Wandel begriffen, der Verkehr mit Elektromobilität. Aber Teile der Landwirtschaft präsentieren Milchmädchenrechnungen zum Methan, gehen das Thema mit unrealistischen Vorstellungen vom CO2-Speicherpotential der Böden an oder reden reflexartig dem Ökolandbau das Wort.

Das Klimaschutz-Urteil begründet sich mit der künftigen Freiheit der jungen Generation. Aber wer sagt den heutigen Junglandwirten ehrlich, was auf sie zukommt? Wer sorgt dafür, dass die Branche nicht in einer Weise an die Wand fährt, welche die Konsequenzen der verschleppten Düngeverordnung als sanfte Umarmung erscheinen lässt?

Und dann bleibt ja noch das große »Wie«. Die aktuellen Entwürfe sind reine Planwirtschaft. Marktwirtschaftliche Instrumente, sprich CO2-Bepreisungen auch in der Landwirtschaft funktionieren aber nur europaweit und mit »Grenzausgleich«, weil sonst einfach die Produktion verlagert und mehr importiert bzw. weniger exportiert wird. Sollte sich der CO2-Preis von aktuell um die 50 €/t Richtung 100 €/t bewegen, bedeutet das zwar ebenfalls höhere Produktionskosten und verminderte Tierhaltung. Aber ein Landeigentümer auf Moor würde sofort die Kühe abschaffen und vollvernässen, wenn er 20 t/ha CO2 vermeiden kann und dafür einen solchen Preis bekommt.

Soweit die Landwirtschaft Verursacher von Treibhausgasen ist, wird Klimaschutz auf ihre Kosten stattfinden. Soweit sie »Senke« ist, möge das gut bezahlt werden. Dass sich beides die Waage hält, ist wünschenswert. Aber wetten würde ich darauf nicht.

Thomas Preuße