Anspruch und Wirklichkeit

Inkompetent. Effizienz, Können und Organisation galten einstmals als deutsche Eigenschaften. Die sind auch nicht völlig weg. Aber mich beschleicht schon lange das Gefühl, dass in Deutschland immer dann etwas schiefgeht, wenn der Staat Aufgaben an vorhandene eigene oder öffentlichrechtliche Organisationen überträgt statt an private Experten.

Beispiel 1: Der Berliner Flughafen wurde nicht von darin erfahrenen Firmen wie Hochtief gebaut, sondern von Berliner und bundeseigenen Behörden.

Beispiel 2: Die Terminvergabe für Coronaimpfungen macht die Kassenärztliche Vereinigung – nicht gerade bekannt für Organisation. Außer in Schleswig-Holstein, da macht das Eventim, eine auf Tickets spezialisierte Firma – und dort läuft es.

Beispiel 3: Der digitale Flächenantrag in Hessen. Selbst in Rumänien läuft der problemlos online. In Thüringen muss man sich zwar trotz Glasfaserkabel und schnellem Internet mehr als eine halbe Stunde gedulden, um das von einer Privatfirma erstellte Programm von 380 MB zu laden, aber dann funktioniert es gut. In Hessen hingegen kommt das Antragsprogramm von der staatlichen Förderbank WIBank. Und nichts funktioniert: Programme stürzen ab, Server sind überlastet. Anfang April bezweifelten Vertreter von Landwirtschaftsbehörden gar, ob die Anträge in Hessen rechtzeitig abgegeben werden können.

Staatliche Aufgaben sollten an kompetente Experten vergeben werden, nicht an vorhandene Behörden oder Organisationen. Das gilt übrigens auch für die Umsetzung öffentlich erwünschter Ziele auf dem Acker und im Stall. Da haben nicht Umweltverbände, sondern wir die Expertise.

Dr. Christian Bickert