Euphorie weicht Ernüchterung

Tierhaltung. Es gibt zwei Möglichkeiten, Tierwohlstandards zu erhöhen: gesetzlich verordnet oder mit Anreizen und Prämien. Den zweiten Weg hat die Borchert-Kommission vor gut einem Jahr konkretisiert. Die Zustimmung ist groß. Zum ersten Mal ist man sich über Parteigrenzen und gesellschaftliche Gruppen hinweg einig, dass der sogenannte Umbau der Tierhaltung staatlich finanziert werden muss. Denn alle haben begriffen, dass der Verbraucher an der Ladenkasse nicht dafür zahlen wird. Die Klarheit des Plans hat fast eine Euphorie ausgelöst. Jetzt, ein Jahr später, folgt leider die Ernüchterung.

Seit Kurzem wissen wir, dass die zur Finanzierung des Ganzen favorisierte Verbrauchsteuer wohl nicht umsetzbar ist (Seite 74). Und die Alternativen, Mehrwertsteuererhöhung oder Tierwohlsoli als Aufschlag zur Einkommensteuer, schmecken nicht jedem. Fakt ist: Man kann viele Argumente dafür finden, dass die Borchert-Vorschläge nicht vollkommen sind. Und je konkreter es wird, wie z. B. jetzt durch die Machbarkeitsstudie, desto mehr wird kritisiert. Dabei ist die Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung längst nicht der einzige Punkt, der noch zu klären ist, bevor die Borchert-Pläne in ein Gesetz gegossen werden können. Da wären auch noch die unverzichtbare Änderung des Baurechts, die Einigung auf konkrete Tierwohlkriterien auch für Rinder und Geflügel sowie das Tierwohlkennzeichen. Der große Wurf steht also noch aus.

Doch auch der größte Optimist kommt ins Grübeln, lauscht er der aktuellen politischen Diskussion: Die SPD fordert (nach wie vor) ein verpflichtendes Tierwohllabel, die CDU möchte lieber noch mal ganz andere (von den Experten längst abgekörte) Finanzierungsvarianten prüfen, die FDP möchte das Tierwohl ausschließlich auf EU-Ebene regeln (also einen sehr langen Weg einschlagen, auf dem den Tierhaltern sicher die Luft ausgeht) und die Grünen fordern zwingend Festlegungen zum Abbau des Nutztierbestandes (was damit eigentlich gar nichts zu tun hat). Schnelle Einigung klingt anders. Die unglaubliche Chance, die sich letztes Jahr als Streif am Horizont für die Nutztierhaltung auftat, scheint gerade in unerreichbare Ferne zu rücken.

Doch für die Zukunft der Nutztierhaltung ist es wichtig, dass das Borchert-Modell Realität wird. Denn es ist der bisher einzige Ansatz, um Ökonomie und gesellschaftliche Ansprüche übereinander zu bekommen. Schafft man beim Tierwohl eine Einigung, kann das Konzept zur Blaupause für andere Streitfragen werden, z. B. den Insektenschutz. Gelingt das nicht, werden die gesetzlichen Anforderungen in Deutschland weiter steigen. Irgendwann werden dann auch die effizientesten Betriebe dem Kostendruck weichen müssen.

 

Christin Benecke