Ein Warnschuss für den Gesetzgeber

Herr Dr. Krüger, Sie haben die Klage der Landwirte gegen die Landesdüngeverordnung in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Wie begründet das Gericht sein Urteil der Unwirksamkeit?
Die Ausweisung der Roten Gebiete muss auf Basis einer bestimmten Zahl an Grundwassermessstellen erfolgen. Diesbezüglich hat das Gericht keine Mängel bei der Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Allerdings sind für eine Regionalisierung bzw. Binnendifferenzierung der nitratbelasteten Gebiete weitere, sogenannte »Stützmessstellen« erforderlich, die die Korrektheit der modellbasierten Ausweisung bestätigen bzw. »plausibilisieren« sollen. Und genau hier setzt das Urteil an. Denn diese Plausibilitätsprüfung anhand von Stützmessstellen hat nicht stattgefunden.
Betrifft das Urteil »nur« die Roten Gebiete oder die Gültigkeit der kompletten Düngeverordnung?
Das Urteil betrifft nur die Ausweisung der Roten Gebiete. Wird die Entscheidung rechtskräftig, gibt es in Mecklenburg-Vorpommern (vorerst) keine Gebiete mehr mit besonderen Einschränkungen bei der Stickstoffdüngung. Die restlichen Vorgaben der Bundesdüngeverordnung müssen aber nach wie vor alle Landwirte einhalten.
Und wann wird das Urteil rechtskräftig?
Das zuständige Gericht hat keine Revision zugelassen. Damit kann das Land nur mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung vorgehen. In dem Fall sind die Erfolgsaussichten statistisch allerdings sehr gering. Damit kann das Urteil Mitte Dezember rechtskräftig sein.
Werden dann in Mecklenburg-Vorpommern gar keine Roten Gebiete mehr ausgewiesen?
Doch, es müssen wieder Rote Gebiete ausgewiesen werden. Wann das der Fall sein wird, lässt sich jetzt aber noch nicht sagen. Dafür muss das Land nach unserer Einschätzung zuerst eine neue Landesdüngeverordnung erlassen.
Minister Backhaus warnt jetzt davor, dass die Roten Gebiete massiv ausgeweitet werden könnten. Halten Sie das für möglich?
Nein, das lässt sich rechtlich so nicht umsetzen. Sollte die Landesregierung tatsächlich § 13 a Absatz 4 der Düngeverordnung anwenden wollen, würde die Norm allenfalls einen Bruchteil der Grundwasserkörper erfassen.
Ist das Urteil eine Blaupause für andere Bundesländer?
Das Urteil dürfte unmittelbar nur für die Länder eine Bedeutung haben, in denen ebenfalls keine Stützmessstellen für die Plausibilisierung genutzt wurden. Mittelbar zeigt die Entscheidung aber auch, dass die Gerichte die Einhaltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung streng prüfen. Eine fachliche und rechtliche Überprüfung vonseiten der Landwirte lohnt deshalb durchaus. Entsprechende Klagen müssen jedoch bis Ende dieses Jahres eingereicht werden.

Dr. Robert Krüger