Planungssicherheit für Erzeuger statt Preisverordnung

Faire Preise per Verordnung ­­– lässt sich das umsetzen? Nein! Darin waren sich die Podiumsteilnehmer des traditionellen Milchpolitischen Frühschoppens des Milchindustrieverbandes einig. Das Augenmerk müsse stattdessen auf verlässliche Rahmenbedingungen gelegt werden, um den Milcherzeugern Planungssicherheit zu geben.

Weiter auseinander lagen die Referenten bei der Frage, wie groß die staatliche Einmischung in die Lieferbeziehungen sein darf und bei der nötigen und möglichen Transparenz der Lieferkette.Im Auftrag des BMEL prüft Bernhard Forster vom Thünen Institut Braunschweig derzeit, welche Auswirkungen ein Gesetz für faire Preise hätte. Bis Mitte des Jahres soll der Bericht zur Umsetzbarkeit vorliegen. Einige der Herausforderungen hierfür sind z. B. die stark unterschiedlichen Produktionskosten der deutschen Milchviehbetriebe und das ein solches Gesetz auch für den Im- und Export gelten muss. Forster verglich die Situation in Deutschland mit Spanien und Frankreich. In diesen Ländern gibt es bereits mehr oder weniger gut funktionierende Gesetze, um das Gleichgewicht zwischen den Akteuren der Lieferkette zu verbessern.

Näher auf das sogenannte „Egalim-Gesetz“, das in Frankreich einen fairen Preis für die Erzeuger garantieren soll, ging Werner Giselbrecht, kaufmännischer Leiter der Molkerei Hochland, ein. Er schilderte, warum das Gesetz „zu komplex und viel zu bürokratisch“ sei. Der Kerngedanke ist, dass die Preisgestaltung von unten nach oben in der Wertschöpfungskette erfolgen soll und nicht umgekehrt. „Der französische Milchpreis wurde dadurch aber zu einem politischen Preis. Das wirkt sich negativ auf die Auszahlungspreise für die Milcherzeuger aus“, sagte Giselbrecht. Die nächste Überarbeitung des Egalim steht an, aber Giselbrecht geht nicht davon aus, dass die Preise dann wesentlich fairer werden.

„Wir brauchen einen Rahmen für faire Verhandlungen, aber nicht politisch verordnete faire Preise“, sagte Juristin Barbara Jeannot von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Mit Hilfe der UTP-Richtlinie könnten faire Preise verhandelt werden, ohne dass der Staat direkt in die Preisfestsetzung eingreift.

Was ist überhaupt ein fairer Preis? Diese Frage stellte Peter Guhl, der für die Freien Bauern auf dem Podium saß. Er melkt 180 Kühe in Ostdeutschland, vermarktet einen Teil der Milch direkt und ist Vorstandsvorsitzender einer Milcherzeugergemeinschaft. Für den Großteil der Verbraucher spiele Fairness bei den Preisen für Milchprodukte keine Rolle, sondern nur wie billig oder teuer ein Produkt sei. Er forderte Lieferverträge nach Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO). Echter Wettbewerb um die Milchmengen gebe es in Deutschland nicht, so Guhl. Der Preis müsse sich zwar am Markt bilden, aber eine faire Preisbildung müsse auch durch den Markt möglich sein. Dafür würden Verträge nach Artikel 148 sorgen. Dem widersprach Werner Giselbrecht: „Es gibt sehr wohl Wettbewerb um Milch hierzulande. Finger weg von Artikel 148!“

Klare Ansichten haben die Verbraucher darüber, was sie unter einer fairen Milch verstehen und sich wünschen: Kühe auf der Weide, Gras bzw. Heufütterung, klein strukturierte landwirtschaftliche Betriebe, eine angemessene Vergütung der Landwirte und Transparenz bei der Preisbildung“. Das berichtete Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Nicht jeder Konsument kann sich aber teurere Lebensmittel leisten“, sagte er.