Die Ökoregeln reichen nicht aus – sagt Brüssel

Weltlage hin oder her: Die EU-Kommission hält an ihrer »neuen« Agrarpolitik und an den Farm-to-Fork-Zielen fest. Sie begründet das mit dem »integralen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Ernährungssicherheit«. Klima­effiziente Landwirtschaft, agrarökologische Verfahren, nachhaltige Biogaserzeugung, mehr Energieeffizienz, Präzisionslandwirtschaft, Eiweißpflanzen und Wissens­transfer: An diesen Schlagworten werden jetzt auch die Strategiepläne der EU-Länder für die künftige Agrarpolitik gemessen. Und gerade Deutschland hat die Kommission eine lange Liste ins Hausaufgabenheft geschrieben.

Vor allem bei Biodiversität und Klimaschutz sieht Brüssel Defizite: »Die Kommission zweifelt daran, dass die vorgeschlagene Strategie die erwartete Wirksamkeit haben wird.« Rumms. Die deutschen Ziele seien nicht ehrgeizig genug und nicht mit konkreten Indikatoren hinterlegt. Insbesondere die Ökoregeln reichten nicht aus, das für sie vorgegebene Ziel von 25 % der Direktzahlungen zu erreichen. Was konkret heißt: Bei den Landwirten muss dafür mehr Geld ankommen, auf Kosten natürlich der Basisprämie.
Bestimmte GLÖZ-Standards seien unklar formuliert oder unzureichend. Warum bei GLÖZ 4 nicht 5 m breite Pufferstreifen zu Gewässern gefordert werde, sondern nur 3 m? Warum die Verpflichtung zur Bodenbedeckung in GLÖZ 6 nur bis zum 15. Januar gelten soll und nicht (wie in vergleichbaren Regelungen) bis zum 15. Februar? Was genau in GLÖZ 9 unter »Selbstbegrünung« zu verstehen sei? Darüber hinaus möchte die Kommission vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine noch ein paar Ziele stärker berücksichtigt haben: weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Mineraldünger und Eiweißimporten sowie mehr Risikomanagement. Lob erntet Deutschland für das Ziel von 30 % Ökolandbau.
Deutschland hatte seine Strategiepläne verspätet Anfang Januar eingereicht. In der neuen Bundesregierung scheint die Brüsseler Kritik auf offene Ohren zu stoßen. Ihr Geheimnis bleibt aber, wie Überarbeitung und Genehmigung der Pläne bis zum Jahresende zu schaffen sein sollen. Denn die neue Agrarpolitik soll ab 2023 gelten. Mitte Juli wollen Bund und Länder darüber reden.

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