7% oder 19% für Hackschnitzel?

Umsatzsteuer. Sind Hackschnitzel und andere Formen von Brennholz austauschbar? Für Landwirte ist diese Frage wichtig, damit sie die Umsatzsteuer jeweils richtig ausweisen und abführen. Denn für Hackschnitzel (19 %) und Brennholz (7 %) gibt es unterschiedliche Steuersätze.

Der Fall. Ein Steuerpflichtiger handelte mit Industrie- und Waldhackschnitzel. Fraglich war, ob für die Hackschnitzel der ermäßigte Steuersatz gilt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhof (BFH) kam dieser jedenfalls nicht in Betracht. Der Fall wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. 
EuGH-Entscheidung: Gleichartige Produkte sollen gleich belastet sein. Nach Entscheidung der EuGH-Richter darf ein EU-Mitgliedstaat die Lieferung verschiedener Formen von Brennholz, die sich zwar unterscheiden, aber aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers alle dem Heizen dienen und somit miteinander in Wettbewerb stehen, grundsätzlich unterschiedlich besteuern. Ob hier konkret eine Austauschbarkeit vorlag, muss der BFH allerdings selbst prüfen.

Wie geht es weiter? Über den konkreten Fall hat der EuGH nicht geurteilt. Dies ist jetzt Sache der deutschen Finanzgerichte, die in ihrer Entscheidungsfindung allerdings die Vorgaben des EuGH beachten müssen. 

Brigitte Barkhaus

Quelle: EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022, C‑515/20, BeckRS 2022, 1048

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