Meinung. Es reicht nicht einmal für einen Minimalkonsens

Tierwohllabel. Eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben, eines der wichtigsten Projekte der Landwirtschaftsministerin ist gescheitert. Das ist wirklich frustrierend – vor allem weil sich daraus auf die Schlagkraft bei der Lösung drängender Probleme schließen lässt. Es ist der Koalition nach Jahren nicht gelungen, sich auf einen Minimalkonsens beim freiwilligen staatlichen Tierwohllabel zu einigen. Die SPD wollte von Anfang an ein verpflichtendes nationales Tierwohllabel – ungeachtet der Tatsache, dass das wenig Sinn ergibt in einem Binnenmarkt mit offenen Grenzen. Auch das EU-Recht steht offenbar dagegen. Und ein verpflichtendes EU-weites Label scheint kurzfristig ebenfalls nicht konsensfähig.
Auch mit Blick auf die Konsequenzen ist das Ganze frustrierend. Die Umsetzung der Borchert-Pläne wird jetzt noch weiter aufgeschoben. Gut, dass der Lebensmittel-Einzelhandel zumindest längst umsetzbare Konzepte geliefert hat: Seit Jahren gibt es die ITW, und auch die einheitliche, vierstufige Kennzeichnung hat sich durchgesetzt. Gut fürs Tierwohl und die Tierhalter!