Ampelpolitik: Prinzip Hoffnung

Ratlosigkeit über die Richtung des Koalitionsvertrages, Hoffnung bezüglich des politisch starken »Realo« an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums, vielleicht auch Erleichterung darüber, dass es nicht schlimmer gekommen ist: So lässt sich die Stimmungslage in weiten Teilen der Land- und Agrarwirtschaft zusammenfassen. Klar, es gibt viele, die ein grünes Ministerium mit einem Vegetarier an der Spitze ganz schrecklich finden (nach dem Motto: »Da haben wir den Salat!«). Die Agrarverbände senden jedenfalls maximal freundliche Signale.
Dabei hat der neue Minister recht schnell die Baustelle erkannt, die sich aus steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohl und Umwelt bei begrenzter Zahlungsbereitschaft ergeben. Ob er aber so stark ist, bei Bundeskanzler und Finanzminister neue Abgaben durchzusetzen? Im Koalitionsvertrag steht die zumindest für uns unverständliche Formulierung, es solle für die Tierhaltung ein durch Marktteilnehmer getragenes System entwickelt und mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten der Betriebe ausgeglichen werden, ohne den Handel bürokratisch zu belasten. Das liest sich als Absage an »Borchert«, wo die konkreten Optionen längst auf dem Tisch liegen. Andere Aussagen sind nicht präziser. 30 % Ökolandbau als Ziel lassen jegliche Idee vermissen, auf welchem Weg das eigentlich geschehen soll. Dass die Landwirte auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden ­sollen, ist ehrenwert, man wüsste nur ebenfalls gern, wie. Nicht überraschend, aber schwammig genug ist das Ziel, in der EU-Agrarpolitik ab 2027 die Direktzahlungen durch eine Honorierung von Klima- und Umweltleistungen »angemessen zu ersetzen«, und erst recht der Nachsatz: »Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.«  
Diese Ampel ist im Agrarbereich komplett ausgefallen. Aber wer weiß, ob detaillierte Festlegungen immer die beste Lösung sind? In Wiesbaden, der stauträchtigsten Stadt Hessens, regeln sich die Ampelschaltungen künftig automatisch ganz nach Bedarf.

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