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title: Kommentar. Klare Schnitte
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description: Nach den Bauerndemonstrationen und den Protesten der Handwerker sowie der Industrie im Winter beeilt sich die Politik, von Bürokratieabbau zu reden. Einzelmaßnahmen werden überdacht, und tatsächlich müssen demnächst Tiere nicht mehr zwei Ohrmarken tragen. Weitere 60 Einzelmaßnahmen prüft das Landwirtschaftsministerium derzeit.
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date: 2024-04-26
modified: 2025-06-09
type: article
site: DLG Mitteilungen
locale: de_DE.utf8,de-DE
author:
  - Dr. Christian Bickert
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# Kommentar. Klare Schnitte

- [ Agrarpolitik ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/agrarpoltik "Agrarpolitik")
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   26. April 2024    Kommentar Bürokratieabbau. Klare Schnitte
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 Nach den Bauerndemonstrationen und den Protesten der Handwerker sowie der Industrie im Winter beeilt sich die Politik, von Bürokratieabbau zu reden. Einzelmaßnahmen werden überdacht, und tatsächlich müssen demnächst Tiere nicht mehr zwei Ohrmarken tragen. Weitere 60 Einzelmaßnahmen prüft das Landwirtschaftsministerium derzeit.

          ![](https://www.dlg-mitteilungen.de/fileadmin/Autoren/Redaktion/0118_Bickert_B.jpg)   Dr. Christian Bickert, stellv. Chefredakteur

> Das Streichen eines Sammelsuriums von Maßnahmen ist noch lange kein Bürokratieabbau!

Ist das ein Erfolg? Ich meine nein. Denn es geht um einen Flickenteppich an Maßnahmen, der diskutiert wird. Aber es geht nicht darum, das Problem bei der Wurzel zu packen. Das hieße nämlich, sämtliche Detailvorgaben in Verordnungen zu streichen und stattdessen den Unternehmen einen
Gestaltungsrahmen mit klaren Zielen zu geben. Wie sie diese Ziele erreichen, das sollte deren Sache sein. Das Problem: Die meisten Mitarbeiter der Verwaltung können zwar Tage und Mengen kontrollieren, aber nicht die Umsetzung von Zielen bewerten. »Nur konkrete Angaben sind administrierbar«, erklärte mir eine süddeutsche Amtsleiterin schon vor Jahren.

Die Konsequenz wird sein, dass ein paar lästige Meldepflichten entrümpelt werden, aber am Ende sich nichts grundlegend ändert. Bürokratieabbau bedeutete, den Unternehmen die Freiheit, der Verwaltung die Hoheit über die Kontrolle von Zielen und dem Bürger das Recht auf Staatsbedienstete, die ihrer Arbeit auch nachkommen, zurückzugeben. Schnelle Entscheidungen nach klaren Regeln statt langwierige Prüfungen, ob nicht irgendein Paragraph tangiert sein könnte: Das wäre Bürokratieabbau. Wir brauchen klare Schnitte und die Konzentration auf das Wesentliche. Oder, wie Präsident Paetow auf der Wintertagung sagte: Ziele festlegen, statt Prozesse kontrollieren.

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- [ Betriebsführung ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/betriebsfuehrung "Betriebsführung")

###    15. März 2024     [ Bürokratie. Bauernverband fordert entschlossenen Abbau  ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/buerokratie-bauernverband-fordert-entschlossenen-abbau "Bürokratie. Bauernverband fordert entschlossenen Abbau ")

Anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2024 im thüringischen Erfurt fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland auf den Weg zu bringen.

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Weniger und weniger komplizierte Gesetze sind das eine. Warum Deutschland unter zu viel Bürokratie leidet, liegt aber zu einem großen Teil an den Bürokraten selbst. Die trauen sich zu wenig, weil sie einseitig ausgebildet werden, sagen zwei Top-Juristen.

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###    20. September 2023     [ Bürokratie. Schranken, die Wohlstand vernichten ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/buerokratie-schranken-die-wohlstand-vernichten "Bürokratie. Schranken, die Wohlstand vernichten")

Aktenberge ade? Von wegen. Auch Landwirte sehen sich einem Wust an bürokratischem Aufwand gegenüber, der sich zum allergrößten Hemmnis für die Betriebsentwicklung auswächst. Arnold Krämer zeigt die Folgen der Regulierungswut und sucht Auswege aus dem Dilemma.