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title: Kommentar. Der Blinde und der Lahme
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description: EU-Führungsduo. Im Märchen stützt der Blinde den Lahmen und der Lahme weist dem Blinden den Weg. Zusammen kommen Sie sicher ans Ziel. Leider ist das nur ein Sinnbild. Denn in der EU-Politik geht es ganz anders zu.
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date: 2024-12-16
modified: 2025-06-06
keywords:
  - Blinde
type: article
site: DLG Mitteilungen
locale: de_DE.utf8,de-DE
author:
  - Dr. Christian Bickert
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# Kommentar. Der Blinde und der Lahme

- [ Agrarpolitik ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/agrarpoltik "Agrarpolitik")
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   16. Dezember 2024    Kommentar. Der Blinde und der Lahme
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 EU-Führungsduo. Im Märchen stützt der Blinde den Lahmen und der Lahme weist dem Blinden den Weg. Zusammen kommen Sie sicher ans Ziel. Leider ist das nur ein Sinnbild. Denn in der EU-Politik geht es ganz anders zu.

          ![](https://www.dlg-mitteilungen.de/fileadmin/Autoren/Redaktion/0118_Bickert_A.jpg)   Dr. Christian Bickert

> Für die Interessen Russlands, Chinas und der USA ist die EU derzeit eine leichte Beute.

Da sind mit Deutschland und Frankreich zwei Länder, eines blind, das andere lahm. Eigentlich sollten die zusammen voranschreiten und den anderen Mitgliedsländern den Weg zeigen. So war das über Jahrzehnte, und mit allem Knirschen und Knacken ging das auch ganz gut. Aber Frankreich ist politisch gelähmt und Deutschland befindet sich noch bis zu den Neuwahlen im politischen Blindflug – und bei schwieriger Regierungsbildung könnte dieser Blindflug noch sehr viel länger anhalten. Der vielzitierte Motor der EU stottert nicht nur, er hat einen veritablen Kolbenfresser.

Ein Montageteam, das diesen schnell beheben könnte, ist nicht in Sicht. Denn die politische Lähmung kommt ja nicht von ungefähr, sondern resultiert aus einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Frankreich ist quasi pleite, Deutschland nicht sehr weit davon entfernt. Am vielen Geld ist die Ampel jedenfalls nicht gescheitert. Statt boomender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen denken Aushängeschilder unserer Wirtschaft über Werksschließungen nach und entlassen Mitarbeiter. Nähme die Politik sich an Letzterem ein Beispiel und schrumpfte den aufgeblähten Verwaltungsapparat, der sich mit sinnfreien Verordnungen beschäftigt, so wie das Bosch oder
Thyssen tun, wäre ja noch Hoffnung. In diesem Zustand ist die EU eine leichte Beute für die drei aktiven Akteure auf der weltpolitischen Bühne: Putins Russland kann darauf setzen, dass Brüssel ohne starke Kernländer kopflos ist. Donald Trump stößt in der EU auf kein Land, das seinen zoll- und verteidigungspolitischen Ambitionen auch nur irgendetwas entgegensetzen könnte. Ohne ein starkes Deutschland und Frankreich hat auch Chinas Xi Ping leichtes Spiel, seine Interessen durchzusetzen. Was auch immer alle drei im Schilde führen: Es kostet uns Geld und Ressourcen.

In diesem Umfeld ist auch nicht zu erwarten, dass es in der agrarpolitischen Debatte weitergeht – weder bei uns noch in der EU. Mutige Impulse, die aus der allgemeinen Lethargie und Resignation führen könnten, sind von kranken Staaten mit angeschlagenen Regierungen nicht zu erwarten. Je schwächer die Politiker, desto stärker die bürokratischen Institutionen. Und was das bedeutet, davon können wir alle ein Lied singen. Für uns Landwirte ist das kein gutes Omen.

Was ich mir daher für das neue Jahr wünsche? Dass mutige Politiker mit klaren Zielen das Land regieren, nicht ein träger Verwaltungsapparat, dessen oberstes Ziel die Selbsterhaltung ist. Aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch.

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... wenn man, statt im Büro zu sitzen, mal öfters rauskäme, um zum Beispiel Bestände zu kontrollieren. Wenn die Politik mehr Vertrauen in die Landwirtschaft hätte, anstatt sie mit immer detaillierteren Vorgaben zu überziehen. Wenn das viele Geld, das über die GAP in die Landwirtschaft fließt, zielführender eingesetzt würde.

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Alle sieben Jahre ist die Budgetplanung in Form des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fällig, der die jährlichen Ausgaben und somit die Spielräume für die jeweiligen Fachpolitiken markiert. 2028 beginnt eine neue MFR-Periode und endet folglich auch die aktuelle Agrarpolitik.

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Fast ist man dieser Tage geneigt, sich einer Illusion hinzugeben: Hält in Brüssel etwa das rationale Denken Einzug? SUR wird jetzt auch in der EU-Kommission ad acta gelegt, ebendiese Kommission erlaubt das temporäre Aussetzen der Flächenstilllegungen und vergangene Woche stellte das Parlament Lockerungen im Umgang mit Crispr/Cas in der Pflanzenzüchtung in Aussicht.