--- title: "Europa. Nach der Europawahl: Was folgt?" url: "https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/europa-nach-der-europawahl-was-folgt" description: Den erwarteten »Rechtsruck« bei der Europawahl hat es nicht nur in Deutschland gegeben, sondern auch in Frankreich oder Italien. Dennoch sollten die Ergebnisse der »Mitte« ausreichen, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. image: "https://www.dlg-mitteilungen.de/fileadmin/_processed_/0/c/csm_DLG0724_09_AdobeStock_550371244_Ajdin_Kamber_983b864fc8.jpg" date: 2024-06-19 modified: 2025-06-09 type: article site: DLG Mitteilungen locale: de_DE.utf8,de-DE author: - Thomas Preuße --- # Europa. Nach der Europawahl: Was folgt? - [ Agrarpolitik ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/agrarpoltik "Agrarpolitik") - [ Betriebsführung ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/betriebsfuehrung "Betriebsführung") ![](https://www.dlg-mitteilungen.de/fileadmin/_processed_/0/c/csm_DLG0724_09_AdobeStock_550371244_Ajdin_Kamber_78118db08b.jpg) Ersteller: Ajdin Kamber Quelle: stock.adobe.com 19. Juni 2024 Europa. Nach der Europawahl: Was folgt? ============================================================ Den erwarteten »Rechtsruck« bei der Europawahl hat es nicht nur in Deutschland gegeben, sondern auch in Frankreich oder Italien. Dennoch sollten die Ergebnisse der »Mitte« ausreichen, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Zumindest, falls sie denn vom deutschen Bundeskanzler vorgeschlagen wird. Die Europawahl markiert keine Stunde null, erst recht nicht mit einer neuen alten Präsidentin. So werden die bisher politisch in der Luft hängenden Vorhaben weitergehen. Das gilt besonders für das Naturwiederherstellungsgesetz und die »neuen genomischen Technologien«, die das Parlament bereits passiert haben, nicht aber den Rat der EU-Länder. Andere Vorhaben des Green Deal (von Kohlenstoffsenken bis zur Taxonomie) haben es dagegen noch gar nicht bis in den politischen Prozess geschafft. Die Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) wiederum ist von der Kommission selbst zurückgezogen worden, und es steht in den Sternen, ob es jemals eine neue geben wird. **Sicherlich sinken wird die »grüne« Ambition.** Der Klimawandel ist nicht mehr wie 2019 die Nummer 1 im Bewusstsein von Wahlbürgern und Politik. Gleichwohl lässt er sich nicht von Wahlergebnissen beeindrucken und bleibt eine Herausforderung auch für eine konservativere Politik. Diese wird darüber aber nicht alles andere beiseiteschieben. Dass sich der »Stil« ändert, zeigten bereits die Konzessionen bei den GLÖZ-Vorgaben. Das legt aber auch der »strategische Dialog« mit 29 Organisationen der Agrar- und Ernährungsbranche nahe, in den Brüssel große Hoffnungen setzt, selbst wenn dort (wie bei der vergleichbaren deutschen Zukunftskommission) wahrscheinlich keine sofort umsetzbaren Ergebnisse herauskommen. Jedenfalls dürften neben Klima und Umwelt auch Themen wie Versorgungssicherheit, Junglandwirte oder die ­Zukunft ländlicher Räume mehr Aufmerksamkeit finden. Für die nächsten großen Schritte der Agrarpolitik – den mittelfristigen Finanzrahmen und die GAP ab 2028 – bietet das die Chance, die Begründung von Agrarprämien neu zu überdenken. Die Umweltleistung flächengebundener »Gießkannen-Zahlungen« ist ohnehin ziemlich fragwürdig. Mehr zum Thema ---------------- ![](https://www.dlg-mitteilungen.de/fileadmin/Heft/24-5/DLG0524_18_thosti57___stock.adobe.com_AdobeStock_485167357.jpg) - [ Betriebsführung ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/betriebsfuehrung "Betriebsführung") 26. April 2024 [ Agrarpolitik. Die GAP zukunftsfest machen ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/agrarpolitik-die-gap-zukunftsfest-machen "Agrarpolitik. Die GAP zukunftsfest machen") -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Subventionen, Flächenprämien und Milchquoten haben seinerzeit die Beitrittsverhandlungen beherrscht. Seither gab es einige Reformen der GAP – weg von Marktstützung, Exportförderung und gekoppelten Prämien hin zu Greening und mehr Umwelt- und Klimaschutz. Wie geht es weiter? ![](https://www.dlg-mitteilungen.de/fileadmin/Autoren/Redaktion/1222_Skau.jpg) - [ Meinung ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/meinung "Meinung") 21. Februar 2024 [ Kommentar Agrarpolitik. Wunsch oder Wirklichkeit? ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/agrarpolitik-wunsch-oder-wirklichkeit "Kommentar Agrarpolitik. Wunsch oder Wirklichkeit?") ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Fast ist man dieser Tage geneigt, sich einer Illusion hinzugeben: Hält in Brüssel etwa das rationale Denken Einzug? SUR wird jetzt auch in der EU-Kommission ad acta gelegt, ebendiese Kommission erlaubt das temporäre Aussetzen der Flächenstilllegungen und vergangene Woche stellte das Parlament Lockerungen im Umgang mit Crispr/Cas in der Pflanzenzüchtung in Aussicht. ![](https://www.dlg-mitteilungen.de/fileadmin/Heft/23-12/DLG1223_08_Subvention_Artenvielfalt_-ID97061.jpg) - [ Weltspiegel ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/schlagwort/weltspiegel "Weltspiegel") 05. Dezember 2023 [ Agrarpolitik: Nach der Reform ist vor der Reform – aber wie? ](https://www.dlg-mitteilungen.de/artikel/agrarpolitik-nach-der-reform-ist-vor-der-reform-aber-wie "Agrarpolitik: Nach der Reform ist vor der Reform – aber wie?") ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- »Öffentliches Geld (nur) für öffentliche Leistungen« – das ist seit Jahren die Zauberformel, um Agrarprämien der Gesellschaft (dem Steuerzahler) gegenüber zu begründen. Die aktuelle Anpassung der Ökoregeln zeigt jedoch und nicht zum ersten Mal, wie schwierig das in der Praxis ist.