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Gebrauchtmaschinenkauf

Gewährleistung. Ein Landwirt erwarb im Sommer 2004 einen gebrauchten Mähdrescher (Baujahr 1992), der 1 200 Betriebsstunden hatte. Nach Ausführung verschiedener Reparaturen durch eine vom Kläger beauftragte Werkstatt rügte dieser mit anwaltlichem Schreiben im August 2004 gegenüber dem beklagten Landmaschinenhändler, dass sich das hintere Lamellensieb auflöse, die Kupplung defekt sei, die Kette am Einzug gerissen sei und zwei Einzugsleisten verbogen seien. Nachdem der Landmaschinenhändler Gewährleistungsansprüche abgelehnt hatte, erklärte der Landwirt den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stellte jedoch fest, dass der vom Kläger erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag unwirksam ist (Urteil vom 13. Dezember 2006; AZ: 19 U 100/06). Die vom Landwirt vorgetragenen Mängel rechtfertigten schon deshalb keine Gewährleistungsansprüche, weil der Kläger auf seine Kosten die Reparatur des Mähdreschers veranlasst habe, ohne dem beklagten Landmaschinenhändler selbst Gelegenheit zur Reparatur zu geben. Es seien jedoch auch keine Mängel vorhanden, die ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag begründeten. Insbesondere sei der Zustand der Kupplung nicht als Sachmangel zu qualifizieren. Wie auch sonst beim Gebrauchtwagenkauf gelte beim Kauf eines gebrauchten Mähdreschers, dass normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterserscheinungen keinen Mangel darstellten. Der Sachverständige habe ausgeführt, dass die Kupplung bei einem Mähdrescher ohne weiteres auch bereits nach etwa 1 000 Betriebsstunden verschlissen sein könne.

Ein Gewährleistungsanspruch des Klägers ergebe sich auch nicht aus den übrigen gerügten Mängeln. Abgesehen von der Frage, ob es sich hierbei um normale Verschleißerscheinungen handele, müsse derjenige, der sich auf den Mangel berufe, diesen auch nachweisen können. Dies gelte umso mehr, als ausgeschlossen sein müsse, dass der Käufer die Mängel beim Betrieb der Maschine selbst verursacht habe.

Wer eine gebrauchte Maschine kauft, muss sich übliche Verschleißmängel entgegenhalten lassen. Zudem sollte gerade bei gebrauchten Sachen der Zustand möglichst exakt schriftlich festgehalten werden, etwa in einem Übergabeprotokoll mit konkreter Zustandsbeschreibung.

Straßenverschmutzung kann teuer werden

Unfallgefahr. Mit einem aktuelle Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, in welchem Umfang ein Landwirt bei einem Verkehrsunfall aufgrund von Fahrbahnverschmutzung zu haften hat (BGH, Urteil v. 23. Januar 2007; AZ: VI ZR 146/06).

Der Fall: Der Halter eines Kraftfahrzeuges nimmt den beklagten Landwirt auf Ersatz seines Fahrzeugschadens in Anspruch, der bei einem Verkehrsunfall entstanden ist. Der beklagte Landwirt hatte am Abend vor dem Unfall nach einem Viehtrieb von der Weide zum Stall zwar gröbere Verschmutzungen umgehend entfernt. Dies galt aber nicht für eine Kleieschicht, die sich auf der Straße festgefahren hatte. Nach einem in der Nacht einsetzenden Regen war deshalb die Fahrbahn spiegelglatt.

Die Ehefrau des Klägers befuhr am nächsten Morgen noch bei Dunkelheit die Unfallstrecke mit dem Kraftfahrzeug des Klägers zum Austragen von Zeitungen. Sie war nicht angeschnallt. Bei einer Geschwindigkeit von etwa 80 km/h geriet sie auf dem verschmutzten Teilstück der Straße in Schleudern, prallte gegen einen Baum und wurde dabei tödlich verletzt.

Vorgerichtlich ersetzte der Beklagte dem Kläger 50 % des Sachschadens. Mit seiner Klage verlangte der Kläger vom Beklagten Ersatz der restlichen 50 % des Fahrzeugschadens, hilfsweise Ersatz der ihm entstandenen Beerdigungskosten

Der BGH hob das Berufungsurteil des Landgerichts auf, soweit es dem Kläger ein Mitverschulden seiner bei dem Unfall getöteten Ehefrau in Höhe von 50 % anlastete. Zwar treffe die Ehefrau ebenfalls ein erhebliches Mitverschulden, da sie mit überhöhter Geschwindigkeit die verschmutzte Stelle befahren habe. Die Vorinstanz habe jedoch nicht überprüft, ob die Kleieschicht am frühen Morgen bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht rechtzeitig zu sehen gewesen sei.

Das Landgericht sei lediglich davon ausgegangen, dass eine Fahrbahnverschmutzung auf kleineren Straßen im ländlichen Bereich nicht unüblich sei und dass der Ehefrau des Klägers dies bei gehöriger Aufmerksamkeit habe bewusst sein können. Insbesondere habe die Vorinstanz nicht festgestellt, dass der Ehefrau des Klägers die durch die Kleieschicht verursachte besondere Glätte der Straße am Unfalltag bekannt gewesen sei und sie deshalb zu besonders vorsichtiger Fahrweise Veranlassung gehabt hätte. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Kleieschicht erst vom Viehtrieb am Vorabend des Unfalls stamme und die Ehefrau danach die Straße nicht mehr befahren habe.

Straßenverschmutzungen durch Landwirte sind zum einen nicht immer vermeidbar, zum anderen können diese im Regelfall kaum umgehend beseitigt werden. Umso wichtiger ist es daher, bei einem eventuellen Schadensfall über eine Betriebshaftpflichtversicherung ausreichend abgesichert zu sein.

Nachgeschobene Verpachtung von Zahlungsansprüchen zulässig

Recht. Im Frühjahr 2007 traten zunehmend Fälle auf, in denen Betriebe, die bereits im Herbst 2006 Flächen verpachtet haben, nachträglich zu diesen auch zusätzlich Zahlungsansprüche (ZA) verpachten wollten. Diese nachgeschobene Verpachtung ZA ist zulässig. Bei der nachgeschobenen Verpachtung muss jedoch ein gewisser zeitlicher Zusammenhang zwischen Flächenpacht und Pacht der ZA bestehen. Dieser liegt jedenfalls noch vor, wenn die Flächenverpachtung bereits im Herbst, die Verpachtung der ZA aber erst im Frühjahr erfolgt. Im Übrigen sind bei der Verpachtung von ZA folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

  • Sie ist grundsätzlich nur mit Fläche zulässig.
  • Es dürfen nicht mehr ZA als Fläche verpachtet werden. Umgekehrt können aber weniger ZA als Fläche verpachtet werden.
  • Sie darf nicht länger andauern als die damit verbundene Flächenpacht.
  • Sie darf nicht vor der Verpachtung der Fläche erfolgen.
  • Pächter kann nur der jeweilige Flächenpächter sein. Es können zu den verpachteten ZA auch jährlich wechselnde Flächen verpachten werden.
Wer haftet bei ausländischen Saisonarbeitskräften?

Sozialversicherungen. Bei der Beschäftigung einer Saisonkraft, die in Polen selbstständig tätig ist, gilt zwar deutsches Steuer- und Arbeitsrecht aber aufgrund europarechtlicher Vorgaben polnisches Sozialversicherungsrecht.

Die Frage des jeweils anzuwendenden Rechtes hat nicht nur Bedeutung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sie spielt auch für eventuelle Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem deutschen Arbeitgeber eine Rolle. Erleidet etwa ein Mitarbeiter infolge fehlerhafter Arbeitsmaschinen, weil z. B. die Schutzvorrichtung an der Zapfwelle fehlt, einen Arbeitsunfall und wird ihm ein Arm abgerissen, haftet der deutsche Arbeitgeber wegen des Eintritts dieses Personenschadens nach deutschem Recht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies bedeutet, dass der Mitarbeiter weder Schmerzensgeld noch Ansprüche auf Ausgleich eines künftigen Erwerbsschadens geltend machen kann. Diese Haftungsprivilegierung des deutschen Arbeitsrechts wird mit der Erwägung gerechtfertigt, dass sich die den Arbeitsunfall regulierende Berufsgenossenschaft durch Beiträge des Arbeitgebers finanziert. Der Arbeitgeber „erkauft“ sich dieses Haftungsprivileg gegenüber seinem Mitarbeiter durch die Beitragszahlung an die Berufsgenossenschaft.

Mit Urteil vom 7. November 2006 (AZ: VI ZR 211/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden, dass diese Haftungsprivilegierung nicht dem deutschen Arbeitsrecht, sondern dem internationalen Sozialversicherungsrecht zuzuordnen ist. Dies bedeutet: Erleidet eine Saisonkraft, die im Heimatland Polen selbstständig tätig ist, infolge Fehlverhaltens des deutschen Arbeitgebers oder dessen Mitarbeiters einen Arbeitsunfall mit erheblichem Personenschaden, muss der Arbeitgeber auf Verlangen Schadensersatz auch dann leisten, wenn die Berufsgenossenschaft die Heilbehandlungskosten trägt. Denn das polnische Recht kennt keine Haftungsprivilegierung nach deutschem Vorbild. Vielmehr haftet der Arbeitgeber nach polnischem Recht für jede Fahrlässigkeit. Bei einem durch Arbeitsunfall verursachten Personenschaden können dem Arbeitgeber daher bei Anwendung polnischen Sozialversicherungsrechts hohe Schmerzensgeldverpflichtungen bis hin zur Zahlung einer lebenslangen Rente an die verunfallte Saisonkraft drohen.

Wenn aufgrund der Anwendung des polnischen Sozialversicherungsrechtes die gesetzliche Haftungsprivilegierung des deutschen Arbeitgebers nicht greift, kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch einvernehmlich eine vom polnischen Recht abweichende Haftungsregelung getroffen werden. Zwar gelten für diese, da in aller Regel als Allgemeine Geschäftsbedingung zu werten, ebenfalls gesetzliche Schranken. So kann die Haftung des Arbeitgebers für grobes Verschulden regelmäßig nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren greift zu Gunsten des Arbeitnehmers der Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ein. Indessen ist die Haftungsfreizeichnungsklausel – sieht man einmal vom zwingenden Erfordernis des Bestehens ausreichenden Deckungsschutzes durch eine Betriebshaftpflichtversicherung ab – für den Arbeitgeber die einzige Möglichkeit, sich unter dem Regime polnischen Sozialversicherungsrechts bei einem Arbeitsunfall vor erheblichen Zahlungsansprüchen der Saisonkraft zu schützen.

Die Form wahren

Pachtverträge. Wenn bestehende – schriftliche – Pachtverträge verlängert werden sollen, so müssen die Parteien bestimmte Formvorschriften beachten, damit die Vertragsverlängerung gültig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg (OLG, 31. August 2006, AZ: 2 U 48/06) in einer Streitigkeit zwischen Verpächter und Pächter bekräftigt.

In dem Urteil verlangte das OLG  ausdrücklich eine feste Verbindung zwischen dem ursprünglichen Pachtvertrag und dem Nachtrag bzw. der Änderungsvereinbarung. Sofern die neue Vertragsurkunde alle wesentlichen Bestandteile des früheren Vertrages enthält, ist dies unproblematisch und einer wirksamen Anpassung steht nichts entgegen. Solche wesentlichen Merkmale sind z. B. die konkrete Bezeichnung des Pachtgegenstandes (Gemarkung, Flur, Flurstück, Größe), die Bezeichnung der Parteien, Laufzeit des Vertrages, Pachtzins etc.

Handelt es sich aber nur um eine Art Nachtrag, der auf den Hauptvertrag Bezug nimmt, so müssen zumindest die Vertragsparteien und der -gegenstand enthalten sein sowie die Regelung, dass alle übrigen Bedingungen des Hauptvertrages weiterhin gelten sollen. Schließlich muss die Urkunde von den gleichen Vertragsparteien unterschrieben sein wie der ursprüngliche Vertrag.

 Im Streitfall hatten die Beteiligten lediglich eine knappe Vereinbarung getroffen und sich dabei auf einen »zurzeit bestehenden« Pachtvertrag bezogen. Dies nicht aus mit der Folge, dass das Schriftformerfordernis des § 585a BGB nicht erfüllt ist und Pachtverträge dann als auf unbestimmte Zeit geschlossen angesehen werden müssen. Gemäß § 585a BGB müssen Pachtverträge, die über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre geschlossen werden, schriftlich vereinbart werden. Wird diese Schriftform durch unvollständige Angaben eines Nachtrages nicht eingehalten, so ist eine eventuell enthaltene Befristung dann mangels vorgeschriebener Schriftform ebenfalls nicht wirksam.

Müssen Beiträge für eine Maschinenhalle gezahlt werden?

Wasseranschlüsse. Mit Urteil vom 7. Februar 2006 (AZ: 15 A 3734/03) hat sich das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG) mit der Wasseranschlussbeitragspflicht für eine landwirtschaftliche Maschinenhalle befasst, die nicht an die Wasserversorgung angeschlossen ist.

Im Streitfall betreibt ein Landwirt auf einem Teil eines im Außenbereich gelegenen Flurstückes zwei Schweineställe, die an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen sind. Dafür werden auch bereits Wasseranschlussbeiträge entrichtet. Später erweitert er die bebaute Fläche um eine Maschinenhalle, die nicht an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist.

Sowohl die Schweineställe als auch die neu errichtete Maschinenhalle liegen innerhalb der relevanten Tiefenbegrenzung von 40 m. Sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem OVG blieb die Anfechtungsklage gegen den Bescheid zur Erhebung der Wasseranschlussbeiträge für die neu errichtete Maschinenhalle ohne Erfolg.