19.12.2017

Stoffstrombilanz. Jetzt ist es beschlossene Sache!

Foto: Bundesrat/Frank Bräuer

Wie schon bei der Düngeverordnung fiel auch die Entscheidung über die Stoffstrombilanzverordnung auf den allerletzten Drücker. Am 24. November 2017 gab der Bundesrat grünes Licht. Damit kann die Verordnung durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verkündet werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Ziel ist der nachhaltige und ressourceneffiziente Umgang mit Nährstoffen im Betrieb. Hätte es bis zum Jahreswechsel keine Einigung auf Bundesebene gegeben, hätte jedes Bundesland seine eigenen Regeln für die Stoffstrombilanz aufstellen müssen. Denn dass viehstarke Betriebe zum 1. Januar 2018 zu einer Stoffstrombilanz verpflichtet sind, wurde bereits im neuen Düngegesetz festgezurrt. Nun wird es aber doch bundeseinheitliche Regelungen geben. Das Plenum der Länderkammer verständigte sich bei der Bewertung der Nährstoffzu- und -abfuhren auf ein Optionsmodell. Die Betriebe können wählen zwischen einer dreijährigen betrieblichen Stoffstrombilanz mit einem zulässigen Bilanzwert in Höhe von 175 kg N/ha oder einer dreijährigen betrieblichen Stoffstrombilanz auf der Grundlage der Berechnung eines zulässigen dreijährigen Bilanzwertes nach Anlage 4 der Verordnung, der die konkreten betrieblichen Verhältnisse berücksichtigt (Grafik).

Genau diese Bewertung der Bilanzen war bis zum Schluss der Knackpunkt. Den Kompromissvorschlag brachte letztlich Mecklenburg-Vorpommern ins Rennen. Streit gab es vor allem wegen der Anlage 4 der Verordnung, in der die Berechnungsgrundlagen für die Bilanz mit den zugelassenen anrechenbaren Verlusten für Stickstoff aufgeführt sind. Heftige Kritik dafür hagelt es nicht nur vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und vonseiten der Umweltverbände, sondern auch aus der Wissenschaft. Für Prof. Dr. Friedhelm Taube, Direktor am Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel, ist die beschlossene Durchführungsverordnung zur Stoffstrombilanz »nichts anderes als legalisierte Wasserverschmutzung durch die Intensivtierhaltung« (siehe DLG-Mitteilungen 12/ 2017). Taube hält beide Wahlmöglichkeiten zur Bewertung wissenschaftlich und umweltpolitisch für inakzeptabel.

Was müssen Sie tun? Zunächst einmal gilt die Verordnung ab dem 1. Januar 2018 für

  • Betriebe mit mehr als 50 GV je Betrieb oder mit mehr als 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Besatzdichte von jeweils mehr als 2,5 GV/ha,
  • generell alle viehhaltenden Betriebe, die im jeweiligen Bezugsjahr außerhalb des Betriebes anfallende Wirtschaftsdünger aufnehmen und
  • Biogasbetriebe, die Wirtschaftsdünger beziehen.

Diese Betriebe müssen ab 2018 die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren. Bezugsjahr ist das vom Betriebsleiter für die Erstellung des Nährstoffvergleichs nach Düngeverordnung gewählte Düngejahr. Eine Bewertung ist vorerst jedoch nur für Stickstoff erforderlich. Für Phosphor bleiben damit die Vorgaben aus der Düngeverordnung für die Praxis
entscheidend (Einschränkung der P-Düngung auf hoch versorgten Flächen; Begrenzung des Kontrollwertes nach Feld-Stall-Bilanz auf + 10 kg P2O5/ha im sechsjährigen Mittel; weitergehende Regeln zum P-Einsatz in roten Gebieten).

Beim Stickstoff darf der Landwirt im Falle der 175 kg N/ha-Regelung diesen Grenzwert nicht überschreiten. Wählt er den betriebsindividuellen Zielwert nach Anlage 4, darf er diesen um maximal 10 % überschreiten. Liegt er über dieser Grenze, muss er an einer behördlich anerkannten Beratung zum ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen teilnehmen.

Die Ermittlung der Nährstoffzu- und -abfuhren orientiert sich an der Datenbasis der Düngeverordnung. Als Grundlage für die Ermittlung der zugeführten und abgegebenen Nährstoffe sollen Belege dienen, insbesondere Lieferscheine oder Rechnungen. Helfen sollen entsprechende Kennzeichnungen, Laborwerte oder Daten der zuständigen Landesbehörden. Die anzusetzenden N- und P-Gehalte müssen dabei mindestens den Werten entsprechen, die in der Anlage 1 der neuen Verordnung für eine Vielzahl von Produkten detailliert aufgeführt sind. Der Landwirt muss die Bilanz jährlich spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bezugsjahres fertig erstellt und bewertet haben.

Ab dem 1. Januar 2023 werden die Vorgaben auf Betriebe mit mehr als 20 ha LN oder mehr als 50 GV/Betrieb ausgeweitet. Entgegen ursprünglicher Überlegungen soll die Feld-Stall-Bilanz nach Düngeverordnung nicht durch die Stoffstrombilanz abgelöst werden. Das heißt, beide Bilanzierungen bleiben zukünftig verpflichtend. Der Grund: Die Stoffstrombilanzierung hat einen anderen Ansatz als der Nährstoffvergleich nach der Düngeverordnung. Letzterer ist Cross-Compliance-relevant und soll flächenbezogen den Düngebedarf aufzeigen. Bei der Stoffstrombilanz geht es hingegen um die Bilanzierung von Nährstoffflüssen im Betrieb.

Was können die Länder individuell regulieren? Die zuständigen Länderdienststellen dürfen bei Überschreitung der zulässigen Bilanzwerte prüfen, ob die Nährstoffabgabe durch nicht zu vertretende Umstände wie Unwetter, Seuchen oder andere unwägbare Ereignisse erheblich verringert worden ist. Darüber hinaus sollen Besonderheiten bei bestimmten Betriebstypen, bei der Anwendung bestimmter Düngemittel, dem Anbau bestimmter Kulturen, der Erzeugung bestimmter Qualitäten, der Haltung und Fütterung bestimmter Tierarten oder bestimmten Haltungsformen berücksichtigt werden. Zudem haben die Länder wie in der Düngeverordnung die Möglichkeit, im Zusammenhang mit den vorgeschriebenen Aufzeichnungen zusätzliche Vorlage-, Melde- oder Mitteilungspflichten durch Rechtsverordnung festzulegen.

Ob sich die Stoffstrombilanzierung wie gewünscht auswirkt, will das Bundeslandwirtschaftsministerium prüfen und bis spätestens Ende 2021 berichten. Der nächste Nitratbericht für Brüssel ist 2020 fällig. Prof. Taube geht davon aus, dass bis dahin trotz der neuen Regelungen kein positiver Trend bezüglich des Nitratgehaltes im Grundwasser zu erkennen sein wird. Eher das Gegenteil werde der Fall sein.

Katrin Rutt

Aus DLG-Mitteilungen 1/18. Den vollständigen Artikel als pdf finden Sie hier.

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